Neujahrsempfang der CSU Ortsverbände Laberweinting, Allkofen und Hofkirchen

Bericht aus der Allgemeinen Laberzeitung:

Probleme lösen statt beschreiben

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker für eine pragmatische Politik

Laberweinting. Beim Neujahrsempfang der CSU Ortsverbände Laberweinting, Allkofen und Hofkirchen wurde Festredner Albert Füracker seinem zweifachen Amt als Finanz- und Heimatminister durchaus gerecht. Zum einen betonte er Familie und Infrastruktur als zentrale Aspekte des ländlichen Raumes. Zum anderen wies er auf die Aufgaben hin, die der Freistaat hierfür tätigte. Zudem sparte Füracker nicht mit Kritik am Bundespartner SPD in Person von Olaf Scholz: "Er stellt die Gemeinnützigkeit von Männergesangsvereinen infrage, dabei hätten wir im Steuerrecht sehr viel zu tun."

Mit wenigen handschriftlichen Notizen trat der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in der Laberweintinger Schulturnhalle ans Rednerpult. Eingangs betonte er, das er im Labertal Verwandte und viele Freunde habe. "Aber die wahren Freunde eines Finanzministers, das sind die Steuerzahler." Geld müsse stets erst erwirtschaftet werden bevor es ein Finanzminister wieder ausgeben könne. Der Wert der Wirtschaft solle stärker beachtet werden und das "Premiumprodukt Auto" nicht schlecht geredet werden. 

Nur in einer Starken Ökomomie seien auch entsprechende Sozialleistungen möglich: "Die EU-Bürger mache 8 Prozent der Menschheit aus, leisten 25 Prozent der Weltwirtschaft und nehmen 50 Prozent der Sozialleistungen in Anspruch." Zwar sei sozial Absichrung richtig, doch damit stiegen auch Verlustängste an. "Es gibt viel zu verlieren und damit kann man den Menschen Angst machen."

In diesem Klima treten laut Füracker "Problembeschreiber" auf den Plan. Diese erklärten den Menschen täglich wie schwierig die Welt sei. Im politischen Spektrum bewegten sich diese an den Rändern. "Eine Problembeschreibungsgesellschaft hilft nicht weiter, wir müssen die Probleme lösen."

Nicht nur jammern

Gesamtgesellschaftlich würden zu oft nur Probleme gesehen. Füracker erkannte Anzeichen einer "Jammergesellschaft". Wo die Gemeinden beispielsweise noch vor zehn Jahren ihre Existenz bedroht sahen, dort beschwerten sie sich heute über zu viele Kinder und die damit einhergehenden Herausforderungen. Doch für Füracker ist "Kindergeschrei Zukunftsmusik." Deshalb finanziere der Freistaat alle Familien, egal in welcher Form oder wo die Kinder betreut werden. Die Kinderbetreuung sei massiv aufgestockt worden: "Die vergagenen zwei Jahre ist jeweils eine Milliarde in die Kinderbetreuung investiert worden."

Recht vor Politik

Auch das Breitbandförderungsprogramm sei anfangs auf Widerstand gestoßen. Doch inzwischen verfügen 88 Prozent der Kommunen über schnelles Internet. Dabei müsse sich die Politik immer an geltendes Recht halten, was manches Projekt verzögere: "Kaum ist eine Ortsumgehung genehmigt, bildet sich eine Bürgerinitiative und es wird demonstriert und prozessiert." Entwicklung im ländlichen Raum bedeute aber auch hin und wieder eine Staße zu bauen."

Bei vielen Problemen wird laut Füracker den Bauern der Schwarze Peter zugeschoben. Aber: "Beim vierzehntäglichen Indonesienurlaub fragt niemand am Buffet, ob beim Fleisch die Antibiotikazeiten eingehalten wurden." Jedoch gebe es auch bei der Unterstützung der Landwirte Grenzen: "Wir können keine Preise festlegen."

Nicht nur bei den Bauern, sondern auch bei den Steuern müsse lösungsorentiert gehandelt werden, betonte Füracker. Dies gelte insbesondere bei dem Ruf nach höheren Steuern, sei es eine Fleischsteuer bei den Grünen oder die Vermögenssteuer der SPD." Wir sollten das Geld besser bei den Menschen lassen. Die kaufen und investieren dann und ich als Finanzminister krieg es eh wieder," sagte Füracker. Zudem sollte Deutschland nicht das Höchststeuerland in Europa werden, was den Wirtschaftsstandort gefährden würde. 

Bei von der SPD, insbesondere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestoßenen Debatten wie der Gemeinnützigkeit von Vereinen oder der teilweisen Abschaffung des Soli für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler könne er nur den Kopf schütteln. "Ein Lediger mit 61000 Euro Bruttojahresverdienst gilt bei der SPD schon als reich."

Ins Goldene Buch eingetragen

Vor seiner Rede beim CSU-Neujahrsempfag in Laberweinting hat sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in das Goldene Buch der Gemeinde Laberweinting eingetragen. Dabei hat Bürgermeister Johann Grau über Projekte in der Gemeinde infomiert und auf die Notwendikeit von Förderungen hingewiesen.