Neues Gremium vereidigt

Konstituierende Stadtratssitzung am 7.5.2020

Der Virus hatte bewirkt, dass die Sitzung nicht im alten Rathaus, sondern in der Aula der Mittelschule abgehalten wurde. Jeder Sitzungsteilnehmer erhielt einen kleinen Tisch mit dem vorgeschriebenen Abstand untereinander. Die zahlreichen Besucher, meist mit Masken, fanden ihren Platz auf den Stufen der Aula.

Punkte 18.30 eröffnete der wiedergewählte 1. Bgm Jürgen Habel die 1. Sitzung des Stadtrates der Amtsperiode 2020 – 2026. Er begrüßte in seiner Eröffnungsrede alle gewählten Stadträte, darunter besonders die acht neu gewählten, aber auch die Vertreter der Kirchen, die Presse und die Zuhörer, darunter viele Familienangehörige. Er bot allen Räten eine gute Zusammenarbeit an und verwies auf die vielen Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen. Danach bat der die Kirchenvertreter nach vorne. Dekan Schuster und Clemens Hafner hielten eine gemeinsame Ansprache, in der sie die zukünftige verantwortungsvolle Arbeit des Stadtrates beschrieben. Nach ihren Wünschen soll es eine Zusammenarbeit in Respekt und Solidarität gegenüber den Schwächeren sein und sie erteilten dazu Gottes Segen. Anschließend wurden die acht neu gewählten Damen und Herren vom 1. Bgm einzeln vereidigt und mit Applaus bedacht.

Die Harmonie war dann schnell vorbei, als der Sprecher der FW, Hans-Peter Krippner, Christian Ell als Kandidat für den 2. Bgm vorschlug. Er erklärte, dass die FW auch geeignete Kandidaten in ihren Reihen hätten, aber C. Ell aufgrund seiner Ausbildung bestens geeignet wäre. I. Franz schlug wie erwartet M. Plevka vor und betonte, dass sie schließlich von 42 % der Bürger*innen gewählt wurde und damit der klare Wunsch zur Stellvertreterin zum Ausdruck gebracht wurde. Während M. Durlak für die CSU – Fraktion die 100-prozentige Unterstützung für Chr. Ell betonte, schlug sich M. Ritter für die Grünen auf die Seite der SPD – Bewerberin. Betont wurde mehrfach der Wunsch nach einer Frau. In der folgenden geheimen Wahl setzte sich Chr. Ell mit 15:10 Stimmen durch, wobei außer CSU und FW eine Stimme von den anderen Parteien gekommen ist. Danach wurde über die Geschäftsordnung ausgiebig diskutiert, weil hier verschiedene Beschlüsse für die nä. sechs Jahre gefasst wurden.

Erster strittiger Punkt war die neue Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden. Die SPD hatte in der Sitzung des Ferienausschusses den Vorschlag der VW, eine Entschädigung mit 10€ pro Fraktionsmitglied, gekippt und für jede Fraktion (ob 2 oder 9 Köpfe) 50€ gefordert. Da dieser Vorschlag nur gegen die CSU gerichtet war und eine Umverteilung von oben nach unten gewesen wäre, hatte M. Durlak einen kompletten Verzicht dieser Entschädigung beantragt, war aber mit 1:7 am 29.4. überstimmt worden. Daraufhin wurde in Absprache mit den FW ein Kompromissvorschlag eingereicht, der die Anzahl der Fraktionsmitglieder reduziert widergespiegelt hat. Gegen diesen Vorschlag erhob sich geballter Widerstand von SPD – Grüne und FDP, mit der Begründung doch in diesen schweren Zeiten und aus Gründen der Ersparnis, auf die Entschädigung zu verzichten!? Also genau mein Vorschlag vom 29.4., der vor gut einer Woche verworfen wurde!? Plötzlich wollte man uns als „geldgierig“ hinstellen, obwohl es ja ihr werthaltiger Vorschlag in der GO war, über den abgestimmt werden sollte. Ich habe versucht ruhig zu bleiben und habe die Entstehung unseres Kompromissvorschlages erklärt und dass sowohl im Kreis, als auch in anderen Städten, die Arbeit der Fraktionssprecher wertgeschätzt und extra entschädigt wird. Die Abstimmung brachte ein 14:11 für die neue Entschädigung (FDP 20€, Grüne und FW 40€, SPD 50€ und CSU 70€ monatlich), die man auch sozialen Zwecken zuführen kann, wie M. Vogel betonte. Danach wurde von den FW beantragt, die Stelle eines 3. Bgm für die nä. 6 Jahre zu streichen. Wir haben den Vorschlag unterstützt, die anderen wollten das Amt erhalten, aber mit 14:11 wurde es für die nä. 6 Jahre abgeschafft.  Besonders umstritten war die Besetzung der Ausschüsse, wozu die FW einen Antrag zur Verteilung der Sitze nach d ´Hondt gestellt hatten. Dies würde bedeuten, dass die FDP keinen stimmberechtigten Sitz erhält, dafür die SPD zwei statt einen Sitz. Die SPD versuchte es mit einer Aufstockung von 7 auf 8 Sitze, was aber von der Mehrheit aus CSU/ FW abgelehnt wurde. Nach der Festlegung auf d´Hondt und sieben Sitze stimmte schließlich auch die SPD für diese Regelung. Der Antrag der Grünen, den SKWA durch einen Werkausschuss und einen Ausschuss für Soziales und Kultur zu ersetzen wurde vertagt. Wir wollen den Werkausschuss, aber die anderen Themen in den VFA verlagern. Der Seniorenrat will unbedingt den Ausschuss erhalten bzw. neu gründen und da einen Sitz ohne Stimmberechtigung. Danach wurden die Ausschussmitglieder benannt (siehe Aufstellung anbei), die in die verschiedenen Ausschüsse entsandt werden. W. Ehrhart wurde zum Vorsitzenden des RPA gewählt, Th. Ziegler zum Stellvertreter. Chr. Ell ist Vertreter im Umweltbeirat, M. Gawehn sein Stellvertreter.

Unter sonstiges wurde bestätigt, dass das neue FW – Haus bis Ende des Monats fertig werden soll. Was das EKZ – Nord betrifft, so sollen die Baupläne mit allen Lärmschutz- und Hochwassermaßnahmen sollen in ca. 8 Wochen fertig werden. Der Bü-Bus will auch demnächst seinen Fahrbetrieb aufnehmen.

MD