Top Thema: Neue Zuweisung Asylanten

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Asylbewerber Unterkunft:

• Ein Vorhaben des Landratsamtes Fürstenfeldbruck ist die Belegung der Asylbewerberunterkunft in Mittelstetten auf 72! Bewohnern fast zu verdoppeln.
  Bei diesen als Bauantrag formulierte Vorhaben soll keine Vergrößerung der seit 2015 bestehenden Containeranlage erfolgen, sondern die bestehende Belegung "verdichtet" werden. Dieses Vorhaben stieß bei wirklich allen Beteiligten (Bürgermeister, Helferkreis, Gemeinderäte) auf völliges Unverständnis.
  Die einstimmige Ablehnung des Antrages durch den Gemeinderat war dann auch die Folge.
  Der Zeitungsartikel von Frau Osman im Fürstenfelbrucker Tagblatt am Mittwoch, den 08.11.2023 hat die Stimmungslage der Beteiligten in Mittelstetten bereits mit der Überschrift "Entsetzen über Asyl-Pläne am Ortsrand" auf den Punkt gebracht.
  Mit der Ablehnung des Bauantrages durch den Gemeinderat ist die Angelegenheit aber noch nicht zwingend aus der Welt geschafft, denn das Landratsamt kann baurechtlich "das gemeindliche Einvernehmen ersetzen" und damit die Belegungszahl trotzdem erhöhen. Dass das Thema auf den Nägeln brennt, zeigte sich auch bei einer Videokonferenz des Landrates mit den Bürgermeistern des Landkreises am Donnerstag, den 09.11.2023, von der der Bürgermeister am Donnerstagabend dem Helferkreis bei seinem turnusmäßigen Treffen in einigen Auszügen berichtete.
  Die vielen derzeit in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, die nach einem festgelegten Prozedere in ganz Deutschland verteilt werden, zwingen auch den Fürstenfelbrucker Landkreis zu unkonventionellen Maßnahmen bei der Weiterverteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen.
  Ärger, wie in Mittelstetten gibt es damit auch in anderen betroffenen Gemeinden.
  Zu dem Helferkreistreffen waren auch zwei Vertreter des Landratsamtes eingeladen, die für die Mittelstettener Unterkunft zuständig sind. Auch diese halten die Obergrenze der Belegungsmöglichkeit der Unterkunft mit zwischenzeitlich 41 Bewohnern für vollständig ausgeschöpft. 
  Alle Beteiligten sind sehr gespannt, wie es weitergeht in Mittelstetten. Über die "große Politik" zum Umgang mit der Flüchtlingssituation in Deutschland mag man da als kommunaler Mandatsträger einer kleinen Gemeinde gar nicht mehr philosophieren.

Bauvorhaben Tegernbach:

• Ein Bauvorhaben in Tegernbach wurde bereits zum wiederholten Male behandelt, dem das Gremium schon zugestimmt hatte. Jetzt ging es noch einmal um eine Änderung der Wandhöhe um 10 cm. Ebenso hat ein aufmerksamer Bauwerber festgestellt, dass sein geplantes Schwimmbecken nicht vollständig in das bestehende Baufenster passt und die Zustimmung zur Verschiebung des Baufensters beantragt.

Sonstiges:

• Mit der Ausschreibung zur Besetzung der KiGa-Leitung im nächsten Jahr wurde begonnen.
• Die beiden Kommandanten der Tegernbacher Feuerwehr wurden neu gewählt.
• Bei einer Informationsveranstaltung zu möglichen Windkraftanlagen im Landkreis hat er teilgenommen. Mit den neuen, erheblich höheren und damit wirtschaftlicheren Anlagen gibt es auf dem Mittelstettener Gemeindegebiet keine geeignete Flächen mehr für Windkraftanlagen.
• Die Arbeiten für die vom Gemeinderat beschlossene alternative Bestattungsform auf dem Friedhof in Mittelstetten werden jetzt durchgeführt. 
• Es wurde weiterhin beschlossen, dass die künftigen Gemeideratssitzungen ab Januar 2024 auf 19:00 Uhr um eine halbe Stunde vorverlegt werden.

Gebhard Dörr
Vereinsreferent
Gemeinde Mittelstetten