Mehr Informationsmöglichkeiten für Gemeinderat und Bürger

In der Mammutsitzung am 17. August 2020 ging es hoch her. Die CSU konnte einen Antrag zur besseren Information des Gemeinderats mit knapper Mehrheit durchsetzen und auch die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig besser über die Arbeit des Gemeinderats informieren. Doch auch die Bauplatzvergabe wurde neu geregelt und der Prozess zur Neuvergabe der Schülerbeförderung endlich abgeschlossen. Auf ein fahrradfreundliches Obertraubling muss man aber wohl noch länger warten. Der Gemeinderat wurde außerdem informiert, dass der Christkindlmarkt in diesem Jahr Corona-bedingt ausfallen muss.

Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenbürger Konrad Hetzenegger begann die Sitzung noch relativ unspektakulär, als der Bürgermeister die von Kämmerer Robert Wagenhäuser erstellte Jahresrechnung 2019 vorstellte. Erfreulich ist insbesondere, dass die im Haushalt veranschlagte Rücklagenentnahme im Gemeindehaushalt und im Haushalt der „Grundstücke und Wohnungsbau Obertraubling“ (GWO) am Ende deutlich geringer ausfiel und die Rücklagenzuführung bei den Gemeindewerken über dem Haushaltsplan lag. Die Jahresrechnung wurde an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

Auch der Haushalt 2020 ist mittlerweile von der Rechtsaufsicht genehmigt worden. In einem entsprechenden Schreiben wurde mitgeteilt, dass „die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert“ sei.

Gemeinderat gibt sich mehr Rechte zur Information

Dann aber wurde kontrovers diskutiert, als ein Antrag der CSU-Fraktion für ungehinderte Information der Gemeinderäte aufgerufen wurde. Der Antrag, der hier im Wortlaut nachzulesen ist, forderte insbesondere zwei Dinge: Die Gemeinderatsmitglieder sollen wieder die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen zur Prüfung erhalten und jedes Gemeinderatsmitglied hat künftig Anspruch auf Überlassung weiterer Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung.

Protokolle über Sitzungen des Gemeinderats sind von diesem zu genehmigen. In der Praxis der vergangenen Jahre besteht jedoch keine ausreichende Möglichkeit mehr, die Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen vorab zu prüfen, da diese den Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr als Kopie zur Verfügung gestellt werden, obwohl dies jahrzehntelang ohne Beanstandung funktionierte. Dr. Matthias Ruckdäschel von der CSU-Fraktion legte in der Sitzung ausführlich dar, warum dies rechtlich – trotz anders lautender Empfehlungen der Kommunalaufsicht – möglich sei. Insbesondere störe er sich daran, dass diese den Gemeinderäten ein Misstrauen im Umgang mit vertraulichen Unterlagen entgegenbringe, das weder gerechtfertigt noch haltbar sei. Ein ausdrückliches Verbot der Übersendung der nicht-öffentlichen Protokolle besteht weder aufgrund eines Gesetzes noch gebe es ein entsprechend lautendes Gerichtsurteil. Mit denkbar knapper Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem CSU-Antrag zu – gegen den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters. Dabei wurde die CSU-Fraktion von den Grünen unterstützt und überstimmte die anwesenden Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler, der Unabhängigen Bürger und der SPD mit 9:8.

Auch der zweite Teil des Antrags wurde mit identischem Abstimmungsverhalten beschlossen. Gemeinderatsmitgliedern wird damit der Zugang zu weiteren Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung erleichtert, indem sie deren Überlassung einfordern können. Bisher konnten diese nur im Rathaus eingesehen werden – eine nicht unerhebliche Hürde, die nun wegfällt.

Eigentlich war der Antrag bereits für die Julisitzung form- und fristgerecht eingereicht worden, wurde allerdings verschoben, da die Diskussion der Geschäftsordnung als Ganzes für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, wenn ein Ratsinformationssystem (RIS) eingeführt wird. Da sich dies weiter verzögert, bestand die CSU-Fraktion darauf, den Antrag in dieser Sitzung zu behandeln und darüber abzustimmen – mit Erfolg. Das RIS wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung aber auf den Weg gebracht. Alle notwendigen Vorbereitungen und Anschaffungen sind in Auftrag gegeben, sodass das System so bald wie möglich starten kann.

In eine ähnliche thematische Richtung bewegte sich ein Antrag der Fraktion der Grünen auf vollumfängliche Information der Gemeinderäte. Dort forderten sie, dass den Gemeinderatsmitgliedern alle vorhergehenden Beschlüsse und Protokolle, die in direktem Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt stehen, mit ausgehändigt werden. Auch bei der letzten Wahl neugewählte Gemeinderatsmitglieder der CSU-Fraktion bemerkten, dass Verweise auf vorangegangene Beschlüsse in den Sitzungsvorlagen besonders schwer nachzuvollziehen sind, wenn man zu dem Zeitpunkt dem Gremium noch nicht angehörte. Um den Verwaltungsaufwand aber auf ein nötiges Maß zu beschränken, wurde in einem Kompromiss vereinbart, zunächst nur entsprechende Protokollauszüge von Beschlüssen anzuhängen, die in den Sitzungsvorlagen direkt erwähnt werden. Sollte dies nicht ausreichen, steht es jedem Gemeinderatsmitglied frei, weitere Informationen einzufordern. Es besteht ebenso die Möglichkeit, soweit sich dieses System nicht bewährt, beim Verfahren noch einmal nachzubessern.

Mehr Transparenz auch für Bürgerinnen und Bürger

Die Grünen forderten in einem weiteren Antrag zur Transparenz der Gemeinderatssitzungen, Sitzungsprotokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen binnen einer Woche nach Genehmigung (üblicherweise also nach der darauffolgenden Sitzung) auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Dieses Vorgehen ist bereits andernorts üblich. Für die Verwaltung hält sich der Mehraufwand dabei in Grenzen, da nach einhelliger Meinung die Protokolle, wie sie ohnehin geführt werden, sehr ausführlich und transparent sind. Da bereits jetzt öffentliche Protokolle von allen Gemeindebürgern im Rathaus eingesehen werden können, stehen auch keine Geheimhaltungsgründe entgegen. Ein Einwurf, manch ein Gemeinderatsmitglied wolle seine Äußerungen vielleicht nicht öffentlich im Protokoll lesen, wurde sofort entkräftet, denn, was in öffentlicher Sitzung gesagt wird, ist bereits öffentlich. Der Antrag wurde mit nur vier Gegenstimmen angenommen.

Ein weiterer Antrag der CSU-Fraktion für ein fahrradfreundliches Obertraubling war auch bereits von der letzten Sitzung auf diese verschoben worden. Nun wurde dieser aufgerufen, doch weite Teile des Gremiums sahen sich nicht in der Lage, über den umfangreichen Antrag zu beschließen oder auch nur fundiert zu diskutieren. Obwohl der Antrag bereits seit Wochen vorlag (auch einsehbar auf unserer Homepage) und das Thema bereits in der letzten Sitzung anhand des Radkonzeptes des Landkreises behandelt wurde, wollte das Gremium die Beratung verschieben. Dies soll in einer öffentlichen Sondersitzung stattfinden, die auf Wunsch der CSU-Fraktion spätestens bis Ende Oktober einberufen wird, um das wichtige Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.

Das Gremium überarbeitete zudem das bisherige Punktesystem zur gemeindlichen Bauplatzvergabe. Ergänzend zu den bisherigen Kriterien (Ortsansässigkeit, Kinder, junge Familie, Pflegebedürftigkeit, Ehrenamt, …) sollen bei Punktgleichheit zwischen mehreren Bewerbern aktive Feuerwehrleute künftig einen Bonus von zwei Punkten erhalten. Man würdigt damit das besondere Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehren, die mit ihrem unbezahlbaren Einsatz für die Allgemeinheit eine gemeindliche Pflichtaufgabe übernehmen. Einen gleichen Bonus erhalten künftig Ortsansässige aus dem jeweiligen Ortsteil, in dem die zu vergebenden Bauplätze liegen. Die Entscheidung fand ein großes Echo in den Medien, sogar der Bayerische Rundfunk berichtete online und in seinem Radioprogramm.

Weitere Beschlüsse:

Für Feurwehrler gab es noch eine weitere wichtige Entscheidung. Die bereits im Februar wiedergewählten Kommandanten der Feuerwehr Obertraubling wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt. 1. Kommandant Günther Hackauf und sein Stellvertreter, CSU-Gemeinderatsmitglied Dominik Bäumel können damit ihre Aufgaben in der mehr als bewährten Weise vollumfänglich weiter ausüben.

Auch den Beginn des ersten Teilabschnitts des Radwegs Obertraubling–Gebelkofen brachte man auf den Weg. Leider ziehen sich für den Abschnitt zwischen Obertraubling und Egglfing die Grundstücksverhandlungen nach Auskunft des Bürgermeisters nach wie vor. Mit der Strecke Gebelkofen–Egglfing kann aber nun begonnen werden, wobei die Kosten teilweise von der Gemeinde übernommen werden.

Auf einer Freifläche auf dem Friedhof Piesenkofen wird ein neues Urnenfeld errichtet. Die Gestaltung orientiert sich dabei an dem bereits vorhandenen Abschnitt für Urnen-Erdgräber auf diesem Friedhof.

Ein weiterer Antrag der Grünen, auf eine Solarpflicht im Neubau wurde zur Beratung in die Gemeinderatsklausur im Oktober verwiesen. Dann soll geklärt werden, inwieweit bei künftigen Baugebieten den Bauherren eine Pflicht zum Verbau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auferlegt werden könnte. Eine generelle Pflicht wird im Gremium skeptisch gesehen, ob es aber sinnvoll ist, eine solche punktuell einzuführen, soll diskutiert werden.

Der Gemeinderat vergab im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung außerdem den Auftrag für die optische Kanal-Inspektion 2020 im Gemeindegebiet.

Zu guter Letzt konnte die bereits als „unendliche Geschichte“ verschriene Neuvergabe der Schülerbeförderung für die kommenden drei Schuljahre nun doch zu einem Ende gebracht werden. Diese hatte den Gemeinderat in drei Sitzungen und einer Hauptausschusssitzung beschäftigt, da die ursprüngliche Ausschreibung nicht nur formale Fehler hatte, sondern auch den Wünschen nach einer Verbesserung der Schülerbeförderung nicht Rechnung trug. Nun ist eine hoffentlich zufriedenstellende Beförderung der Grundschüler gesichert.

Der Gemeinderat wurde zudem informiert, dass der alljährliche Christkindlmarkt in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation leider ausfallen muss.