Marktgemeinderatssitzung am 03.03.2021

Die Fraktion CSU / Parteilose brachte an der Marktgemeinderatssitzung am 03.03.2021 folgenden Antrag ein:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Fraktion CSU / Parteilose stelle ich folgenden Antrag.

Ermöglichung der Gremiensitzungen in digitaler Form

Der Marktgemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung digitale Gremiensitzungen baldmöglichst nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung ermöglicht. Die Geschäftsordnung wird dahingehend angepasst. Technisch notwendige Voraussetzungen sollen geschaffen werden.

Begründung:
Die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag haben ein Gesetz zur digitalen Teilhabe für Räte auf den Weg gebracht. Dies ist ein Meilenstein in der Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie, sowie Ausbildung/Studium und politischem Ehrenamt. Das sollten wir auch in unserer Gemeinde umsetzen. Insbesondere in der Pandemie ist die digitale Teilhabe eine sehr gute Maßnahme, um Kontakte zu reduzieren und die Gremien trotzdem in voller Besetzung und damit Kompetenz und Legitimation tagen zu lassen. Mittelfristig wird die digitale Teilhabe die Präsenzteilhabe nicht ersetzen, aber hoffentlich ergänzen, um allen Bevölkerungsgruppen die Wahrnehmung eines Mandats zu ermöglichen. Inwiefern zukünftig eine Präsenzquote o.Ä. sinnvoll ist, kann entschieden werden, nachdem praktische Erfahrungen gesammelt wurden. Zunächst soll eine praktische Durchführung dieser ersehnten Gesetzesänderung ermöglicht werden.

Im Namen der Fraktion CSU / Parteilose

Georg Hutter
stellvertretender Fraktionssprecher

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Eine Entscheidung über den Antrag wird für die nächste Marktgemeinderatssitzung erwartet.