Verkehrssicherheit durch Überwachung ? CSU fordert nachhaltige Maßnahmen!

Die Gemeindeverwaltung hat vorgeschlagen in Poing eine Kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen. Dies ist bereits der dritte Anlauf. Geändert hat sich eigentlich nichts seit den letzten Diskussionen als das Blitzen durch private Dienstleister von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt wurde. Trotzdem haben es SPD und FWG jetzt geschafft, das regelmäßige Blitzen in Poing durch Dienstleister einzuführen und dies nicht mehr allein der Polizei zu überlassen.

Was hat sich also geändert? Wenig bis nichts:
Im Zeitraum 2009 – 2011 gab es einen Unfall-schwerpunkt in Poing (Ein- und Ausfahrten in der Gruber Straße), aktuell gibt es zum Glück keinen mehr.
Die Unfallstatistik der Polizei zeigt, dass der größte Anteil der Unfälle in Poing durch Vorfahrtsverletzungen passiert und nicht durch überhöhte Geschwindigkeit. Hier hilft keine Geschwindigkeitsüberwachung, evtl. bauliche Änderungen.
Die Unfallzahlen sind in den letzten Jahren gestiegen, was aber an der wachsenden Einwohnerzahl und dem erhöhten Verkehrsaufkommen liegt. Und die Geschwindigkeitsunfälle sind im gesamten Dienstbereich der Poinger Polizei mehr geworden – ja, auch in Gemeinden, die seit längerem den Verkehr überwachen.
Die Gemeinde hat an einigen Stellen in Poing die Geschwindigkeiten erfasst und festgestellt, dass oftmals zu schnell gefahren wird. Abgesehen davon, dass in den Messungen auch Einsatzfahrten von Polizei, Krankenwagen, Notarzt und unserer ehrenamtlichen Rettungskräfte enthalten sind und Displays nicht die nötige Toleranz eingehalten haben, sondern direkt hinter dem 30-Schild standen, wird die Kontrolle immer nur kurzfristig Abhilfe schaffen. Unbelehrbare Raser gab es leider schon immer und nicht erst seit diesem Jahr.

Unstrittig ist, dass überhöhte Geschwindigkeit gefährlich ist. Allerdings löst die Kommunale Verkehrsüberwachung das Problem nicht. Mit Poing vergleichbare Gemeinden wie Vaterstetten und Zorneding können trotz Geschwindigkeitsüberwachung keine Verbesserung der Verkehrssicherheit bestätigen, Vaterstetten kann auch keinen dauerhaften Rückgang der Geschwindigkeitsunfälle feststellen.

Auch die vom Bürgermeister angesprochenen Beschwerden werden nicht aufhören, sondern wohl mehr werden. Davon kann so mancher Bürgermeister ein Lied singen… („Warum bekomme ich einen Strafzettel, wenn ich nur 1 km/h zu schnell war?“ Bei Messungen der Polizeihaben die Blitzer eine wesentlich größere Toleranzgrenze!).Nachdem die Gemeinde die Überwachung nicht mit eigenem Personal durchführt, sondern einen externen Dienstleister beauftragt, wird der Bürgermeister Beschwerden mit dem Argument, die Gemeinde sei nicht zuständig, weiterleiten. Dies ist aber aus unserer Sicht nicht der richtige Weg und spricht nicht für Bürgernähe…

Noch eine Klarstellung: Die Auswahl der Messstellen ist kein Wunschkonzert, sondern richtet sich sowohl technisch als auch rechtlich nach strengen Voraussetzungen. Trotz kommunaler Verkehrsüberwachung wird nur an bestimmten Stellen in Poing geblitzt. Diese werden in einem Vertrag zwischen der Polizei, der Gemeindeverwaltung und dem durchführenden Unternehmen festgelegt und nicht wie fälschlicherweise behauptet vom Gemeinderat.
Diese Erfahrung haben auch schon andere Landkreisgemeinden gemacht. Von den vorgeschlagenen Messpunkten, wurde nur ein Viertel anerkannt. Beschwerden von BürgerInnnen, dass in ihrer Straße gerast wird, führen also nicht zwingend dazu, dass dort Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.

Zumindest konnten wir mit den Stimmen der FDP, der Grünen und der von Bernhard Slawik (FWG) die Überwachung des ruhenden Verkehrs abwenden. Hier setzen wir auf die Kompetenz und das Augenmaß unserer Polizei. Jüngst mussten viele Poinger am City Center erfahren wie restriktiv private Unternehmen bei der Kontrolle verfahren. Wenn der Arztbesuch nicht in 90 Minuten erledigt ist, hat man einen Strafzettel. Dass künftig auch an öffentlichen Parkplätzen in Poing so vorgegangen wird, unterstützt die CSU gewiss nicht. Parkverstöße können alle BürgerInnnen bei der Polizei anzeigen, da braucht es kein Unternehmen.
Verwunderlich ist, dass SPD und drei Gemeinderäte der FWG für diese Kontrolle gestimmt haben, wo sie noch kürzlich ihr Unverständnis über die neue Situation am City Center geäußert haben.

Erhöht also die Verkehrsüberwachung durch ein privates Unternehmen oder einen Zweckverband die Verkehrssicherheit langfristig? Wir halten diese Maßnahme nicht für den richtigen Weg, um die Verkehrssicherheit langfristig zu erhöhen.

Stattdessen fordert die CSU Maßnahmen, die nachhaltig für mehr Verkehrssicherheit sorgen, z.B.:

• Verkehrskonzept für ganz Poing - so kann die Gemeinde den Verkehrs vor allem zu den Stoßzeiten nicht mehr bewältigen

• An gefährlichen oder engen Stellen Halteverbote anordnen, um Sichtbehinderungen zu vermeiden (insbesondere für Kinder ist es gefährlich, wenn sie zwischen oder hinter Fahrzeugen die Straße überqueren müssen)

• Spiegel an unübersichtlichen Kreuzungen

• Radlwege ausbauen und nicht die Nutzung verbieten (wie zuletzt z.B. durch die Gemeindeverwaltung in der Kirchheimer Allee passiert, die CSU hat dies sofort kritisiert)

• Koordination von Baumaßnahmen (z.B. aktuell Vollsperrung der Hauptstraße auf Höhe Liebhart und gleichzeitig Baumaßnahme auf der Umleitungstrecke Bgm.-Germeier-Str. wo Baumaschinen die Fahrbahn blockieren)

• Um Vorfahrtsverletzungen zu vermeiden, müssen Verkehrsschilder sinnvoll und gut wahrnehmbar aufgestellt werden (nicht so wie das Vorfahrt Achten Schild an Ausfahrt der Wildparkstraße auf die Schwabener Straße)

• Eingeschränkte Halteverbote vor Müllinseln anordnen. Z.B. im Zauberwinkel wo kürzlich Autos dauerhaft vor den Müllcontainern geparkt haben und so den Platz für Leute, die kurz ihren Müll wegwerfen wollen, blockieren - da dies erlaubt ist, hilft da auch nicht die von der SPD geforderte Parküberwachung. Am Westring hingegen darf vor den Containern aufgrund des absoluten Halteverbots nicht mal zum Entladen gehalten werden. Völlig realitätsfremd, dass sich die BürgerInnen auf der anderen (zugeparkten) Straßenseite einen Parkplatz suchen und dann über die Straße zu den Containern gehen.

Sollte Ihnen ein Verkehrsproblem auffallen, melden Sie es direkt bei der Gemeinde oder gerne auch bei uns – wir geben alle Beschwerden weiter!

Für die Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger
Ludwig Berger und Eva Saam, Fraktionssprecher