Ortsverband Saaldorf-Surheim

Streifzug durch die Gemeindepolitik:

Informationen vom Bürgermeister - Kinder, Kläranlage und die Haselmaus geben Gemeinde und Behörden allerhand Aufgaben auf

Ortsvorsitzender Markus Wallner (links) und Bürgermeister Bernhard Kern (rechts) ehrten Ehrenbürger Peter Auer für 50 Jahre CSU-Mitgliedschaft.

Zuzug, Wohnen, Kindergartenplätze, Kanalsanierung, Ortsumfahrung Neusillersdorf, Reinhaltung Abtsdorfer See – die Gemeinde hat alle Hände voll zu tun. Bürgermeister Bernhard Kern informierte am Donnerstagabend im Gasthaus Steinbrünning über aktuelle Themen aus der Gemeinde. Zusammen mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Markus Wallner ehrte er zwei langjährige Mitglieder. 

Für 50 Jahre CSU-Mitgliedschaft durfte Peter Auer eine vom Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder, der Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner, der Kreisvorsitzenden Michaela Kaniber und dem Ortsvorsitzenden Markus Wallner unterzeichnete Urkunde als „Dank und Anerkennung” sowie die Ehrennadel mit fünf Sternen entgegennehmen. Johann Hainz erhielt für 20 Jahre Mitgliedschaft ebenfalls eine von den Vorständen unterschriebene Urkunde und die Ehrennadel mit zwei Sternen. Bürgermeister Kern und Markus Wallner gratulierten den beiden Mitgliedern persönlich mit herzlichen Worten.

Vorausgegangen war eine rund eineinhalbstündige Rede des Bürgermeisters, der „im Schweinsgalopp”, wie er selbst amüsiert anmerkte, einen Überblick über aktuelle Informationen zur Gemeindepolitik gab. Als „kostenintensives Thema” für die nächsten Jahre kündigte Kern die anstehende notwendige neue Lösung bezüglich der beiden gemeindlichen Kläranlagen an, deren wasserrechtliche Genehmigung noch bis 2020 läuft. Voraussichtlich im Juli stelle das beauftragte Fachbüro dem Gemeinderat die Ergebnisse der Abwasserstudie vor, die sich mit verschiedenen Lösungen auseinandersetzt. Eine Sanierung der Kläranlage in Saaldorf sei nicht rentabel, nahm der Bürgermeister vorweg. Ebensowenig sei es aus Kostengründen möglich, in Saaldorf auf ein Trennsystem beim Kanal umzusteigen.

Momentan werde eine detaillierte Kostenberechnung für die nächsten 40 bis 50 Jahre erstellt, was einen Anschluss an die Kläranlage in Siggerwiesen beim Reinhalteverband im Großraum Salzburg betrifft. „Die Kosten werden uns sagen, wo wir hinmüssen”, so Bürgermeister Kern. Auf Nachfrage erklärte er, dass die Gemeinde neben den eigenen Kläranlagen „700 Einwohnerwerte” in die Kläranlage nach Freilassing ableiten darf, die Stadt diese Kapazitäten aber selbst wieder benötigt. Der Ortsteil Schign zum Beispiel hängt abwassertechnisch an Teisendorf, Loh und Abtsdorf an Laufen und Sillersdorf an Ainring.

Zur Wasserqualität des Abtsdorfer Sees erklärte Kern: „Wir wollen zusammen mit der Landwirtschaft schaffen, dass kein Phosphat und keine Schwebestoffe in den See gelangen.” Er verwies auf eine Informationsveranstaltung am 24. Juni im Gasthaus Lederer. Mit finanzieller Unterstützung im Programm „boden:ständig” ergreife die Gemeinde an drei Stellen kleinere Maßnahmen, um „Wasser schon im Hinterland aufzufangen”. Altbürgermeister Ludwig Nutz verwies auf die schon seit vielen Jahren bestehende „Abtsdorfer-See-Konferenz”, bei der verschiedene Behörden zusammenarbeiten. Ausflüsse daraus seien zum Beispiel der Ringkanal und der Einstieg ins Programm boden:ständig gewesen. Die Wasserqualität des Sees habe alle Beteiligten schon vor seiner eigenen Amtszeit beschäftigt, so Nutz.

Bürgermeister Kern verwies auf die geänderten Rahmenbedingungen und die Dringlichkeit des Themas durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die den Kommunen gesetzlich vorschreibt, Gewässer eigentlich bis zum Jahr 2015 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Der Abtsdorfer See sei derzeit mit mäßiger Qualität eingestuft. „Wir brauchen keine Schuldzuweisungen”, betonte Kern. „Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden.”

Zum „Dauerbrenner” Ortsumfahrung Neusillersdorf erklärte Kern, dass es momentan darum gehe, benachbarte Grundstücke festzulegen, auf welche schon im Vorfeld die als gefährdet eingestuften Tierarten Haselmaus, Gelbbauchunke und Zauneidechse ausweichen können, bevor die Straße verlegt wird. Dies führte zu einigen belustigten Bemerkungen an den Tischen. Dieser „Galgenhumor” ist schon seit Jahren verbreitet, immer wieder wird Kritik laut, dass der Schutz von Tieren bei diesem Thema höher angesiedelt werde, als die Sicherheit von Menschen und vor allem von Kindern. Die ersten Flächen könnten möglicherweise schon heuer zur Verfügung gestellt werden, sagte Kern. Das Staatliche Bauamt Traunstein habe das Ziel, ab 2022 die „die Maßnahme zur Umsetzung zu bringen”, sprich mit dem Bau der Ortsumfahrung zu beginnen. Die Chancen seien momentan gut. Der Freistaat überprüfe momentan alle seine Staatsstraßen auf deren Zustand. „Unsere Maßnahme in Neusillersdorf ist ein Vorzeigeprojekt. Schlechter geht‘s fast nimmer.”

Sehr ausführlich ging der Bürgermeister auf den weiter steigenden Bedarf an Plätzen in den Kindertageseinrichtungen und den beiden Schulen ein. Momentan baut die Gemeinde im Kindergarten St. Stephan in Surheim an, in St. Martin in Saaldorf könnte ab Herbst 2019 erweitert werden, Baurecht sei vorhanden. Momentan sei die Gemeinde in Verhandlung mit dem Landratsamt, die Betriebserlaubnis vorübergehend zu ändern, um ähnlich wie mit den Notgruppen in Surheim alle Kinder in Saaldorf unterbringen zu können. Ebenso informierte er über die Pläne der Eurimpharm, die einen Betriebskindergarten plant (wir berichteten).

Die beide Schulgebäude sind saniert und auf den aktuellen Stand gebracht, sie werden außerdem nacheinander behindertengerecht umgebaut, Saaldorf sei bereits abgeschlossen. „Die Schulstandorte in Surheim und Saaldorf sind absolut unumstritten”, so Kern. Altbürgermeister Nutz erinnerte daran, dass dies auch einmal anders gewesen war, als die Kinderzahlen niedriger waren. Diese vorherzusehen, sei kaum möglich. Da aber sowohl in Saaldorf als auch in Surheim rege gebaut wird und weiterhin mit Zuzug rechnen zu ist, sieht Kern weiterhin eine Entwicklung der Kinder in der Gemeinde nach oben.

Der Bürgermeister streifte mit dem Feuerwehrbedarfsplan, der Überarbeitung der Bebauungspläne, geplanten Wohnprojekten zum altersgerechten Wohnen an der Weiherstraße in Saaldorf und Aktivitäten von Wohnbaugenossenschaften weitere wichtige Themen der Gemeinde. Ebenso ging er auf die Wichtigkeit von Gewerbe und gutverdienenden Gemeindebürgern bezüglich Gewerbe- und Einkommenssteuer ein, auf die Vereine, die er als den „Kitt” des remeinde bezeichnete, auf die in Saaldorf weiterhin gesicherte Hausarztversorgung und auf den ÖPNV. Die anwesenden CSU-Mitglieder brachten sich den Abend über rege mit Wortmeldungen ein und zeigten ihr Interesse am Gemeindegeschehen.