CSU für mehr Klimaschutz

CSU gegen Klimanotstand in Stadtbergen und für eine ökologische Nachhaltigkeitspolitik

Stadtbergens Grüne beantragen im Stadtrat die Ausrufung des "Klimanotstands" in Stadtbergen. Hiergegen wandte sich die CSU-Fraktion. Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzender Tobias Schmid in seinem Redebeitrag: "Schaufensteranträge wie den „Klimanotstand“ ohne jede Konsequenz lehnen wir ab. Eine ökologische Nachhaltigkeitspolitik setzt auf durchdachte Konzepte statt populistischer Panikmache."

Die CSU-Fraktion im Stadtrat spricht sich generell für den Start einer Klima- und Zukunftsoffensive aus. Uns ist aber der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag für ein "integriertes Klimaschutzkonzept" nicht weitreichend genug.
Eine Stadtberger Klima- und Zukunftsoffensive soll auf zwei Säulen basieren:

1. die Errichtung einer kommunalen Plattform für direkte Bürgerbeteiligung zum Thema Klimaschutz und
2. die Erstellung eines individuellen Klima-Masterplans für Stadtbergen - geren auch auf Basis des regionalen Klimaschutzkonzepts für den Wirtschaftsraum Augsburg.

Tobias Schmid begründete für die CSU-Stadtratsfraktion: Für eine klimagerechte kommunale Entwicklung sind alle gesellschaftlichen Bereiche einzubeziehen und alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb sollte das entsprechende Leitmotiv eine motivierende sowie mit- und einnehmende Funktion haben. Der Begriff „Klimanotstand“ aus dem vorherigen Antrag ist dagegen für diesen Zweck unpassend und spiegelt vor, dass es für wirkungsvolle Maßnahmen bereits zu spät sein könnte.

Die CSU-Stadtratsfraktion erkennt die Eindämmung der negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt als Aufgabe von höchster Priorität an und hat sich schon immer stark und sachbezogen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensressourcen eingesetzt. Der Schutz unserer Umwelt darf nicht allein plakatives Thema sein, sondern gelingt durch reale Selbstverständlichkeit.

Wenn Stadtbergen die Herausforderungen der Zukunft meistern will, müssen alle – Bevölkerung, Kommunalpolitik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung – miteinander ihren Beitrag leisten. Die Klima- und Zukunftsoffensive soll ein Gemeinschaftsprojekt sein und sich insbesondere an die Bevölkerung der Gemeinde richten. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit offenstehen, im Rahmen kommunaler Entscheidungsprozesse ihre Impulse hinsichtlich Klimaschutz sowie ökologischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Nachhaltigkeit einzubringen. Das Einreichen der Anregungen und Vorschläge soll so einfach wie möglich, z. B. über die Internetseiten der Stadt, gestaltet werden.
Die Einreichungen werden durch Verwaltung geprüft und fließen in die jeweilige Behandlung der Ausschüsse und Sitzungen des Stadtrats mit ein. Oberste Priorität bei diesem Prozess sind Transparenz, Nachvollziehbarkeit und schnelle Behandlung in den Gremien – Zwischenergebnisse sind ebenfalls darzustellen.

Als weiteren Baustein einer Klima- und Zukunftsoffensive – und hier stimmen wir mit den Grünen überein – ist die Erstellung eines mittel- und langfristigen Klima-Masterplans (zum Beispiel durch ein regionales Fachbüro) zur Erreichung einer nachhaltigen Verankerung von Umweltschutz und Klimaanpassung in den Entscheidungsprozessen der Stadt. Diese daraus resultierenden Aufgaben sind als Querschnittsthema zu verankern und dem Stadtrat zum weiteren Vollzug (Beratung und Beschlussfassung) vorzulegen.

Aus Sicht der CSU Stadtbergen ist es sehr erfreulich, dass sich der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit gegen die Ausrufung des Klimanotstands gestellt und das Konezpt der CSU für Klima- und Zukunftsoffensive einstimmig angenommen hat.