Artikel vom 22.02.2021
Gemeinderatssitzung vom 22.02.2021
Haushaltssatzung 2021 verabschiedet
Die 10. Sitzung des Gemeinderats fand am Montag, 26.02.2021 in der Mehrzweckhalle Thalmassing statt.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gedachten die Mitglieder dem verstorbenen, ehemaligen Gemeinderat und Träger der Bürgermedaille Johann Hönig. Der Vorsitzende würdigte Hönig als wichtigen Bürger unserer Gemeinde, der vor allem bei der Gemeindegebietsreform großen Anteil daran hatte, dass Thalmassing seine kommunale Selbstständigkeit zurück erhielt.
Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.01.2021 wurde einstimmig genehmigt. Ein Bauantrag wurde unter TOP 2 behandelt. Im Ortsteil Neueglofsheim soll auf der Flurnummer 1676 (Gem. Thalmassing) ein Dach abgebrochen und neu errichtet werden. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Unter TOP 3 stand die „Deckblattänderung Flächennutzungsplan Gemeinde Thalmassing“. Der Planentwurf des Architekturbüros lag den Räten vor. Er betrifft die Überplanung der Flurnummern 125, 152, 153 und 154 der Gemarkung Thalmassing. Der a) Billigungsbeschluss und der b) Auslegungsbeschluss wurden jeweils einstimmig gefasst.
Haushaltsatzung 2021 erlassen
Der Erlass der Haushaltssatzung 2021 stand als nächstes auf der Tagesordnung. So schließt der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit Einnahmen und Ausgaben von 5.698.648 Euro im Verwaltungshaushalt und mit Einnahmen und Ausgaben von 3.088.287 Euro im Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen sind nicht notwendig. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt bei 298.150 Euro und deckt damit gerade die Mindestzuführung von 287.650 Euro ab. Im Vorbericht des Haushaltes 2020 war die mögliche Aufnahme eines Darlehens genannt. Eine solche ist aufgrund der Mehreinnahmen, hauptsächlich bei der Einkommensteuerbeteiligung und bei der Gewerbesteuer 2020 nicht notwendig. Die Haushaltssatzung wurde ohne Gegenstimme abgesegnet.
Beratungen über gemeindlichen Jugendtreff im ehem. Lodermeierhaus
Um einen gemeindlichen Jugendtreff in der Hauptstraße 30 (ehem. Lodermeiergründstück) ging es im nächsten TOP (5). Aus der Mitte des Gemeinderats kamen verschiedene Wortmeldungen. So spreche im Großen und Ganzen nichts dagegen. Einzelne Gemeinderäte wollten die Planungen detaillierter ausgeführt haben, bevor darüber abgestimmt wird. CSU Gemeinderätin Irmgard Reis merkte an, dass man hier auch die Nachbarn frühzeitig informieren solle. Es sollen keine Spanungsverhältnisse entstehen. Matthias Kiendl fragte nach, ob nach wie vor genügend Platz in dem Haus für eine ggf. wieder notwendige Obdachlosenunterkunft sei. Dies wurde bestätigt. Der Vorsitzende merkte an, dass durch eine Fachstelle geprüft werden soll, ob und welche Investitionen hier sinnvoll sind. Außerdem solle allgemeines Alkohol- und Tabakverbot herrschen und die Treffen für Jugendliche im Alter bis höchstens 16 Jahre sollen Nachmittags stattfinden. Weitere Anmerkungen des Gremiums waren, dass das Projekt nach Corona zügig weiterverfolgt werden soll. Die Vereinbarkeit mit dem Bauhofbetrieb müsse im Auge behalten werden. Das Abstimmungsergebnis hier war 16:1 für die Weiterverfolgung.
Ein Antrag des Gemeinderatsmitglieds der Bündnis 90 Die Grünen wurde als nächstes vorgestellt und diskutiert. Dabei ging es um das „Leerstandsmanagement in der Gemeinde“. Lt. dem Antrag solle die Verwaltung lt. Antrag prüfen, ob die Gemeinde die Voraussetzungen für Inanspruchnahme von derzeit laufenden Förderprogrammen (z.B. „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“) erfüllt. Außerdem solle sie weitere Möglichkeiten darstellen, welche unsere Innenentwicklung voran bringen. Es solle einmal jährlich eine Übersicht von leerstehenden Liegenschaften durch die Verwaltung erstellt werden. In zukünftigen Haushaltsplänen solle gem. Antrag ein fixer Betrag zur Förderung festgelegt werden.
Irmgard Reis merkte an, dass sie nicht für eine jährliche Aktualisierung sei, da die Verwaltung nicht überlastet werden soll. Christian Wild stimmte dem zu und merkte an, dass der Leerstand in unserer Gemeinde ohnehin überschaubar sein, im Vergleich zu anderen Gemeinden. Er wollte außerdem die beabsichtige Höhe des im Antrag stehenden Betrags zur Förderung im Gemeindehaushalt wissen. Der Beantragende beantworte dies mit „etwa 15.000 Euro“. Die Aufzeigung und Darstellung von weiteren Instrumenten empfand Wild nicht als Aufgabe der Verwaltung, sondern als Aufgabe des Agenda-Beauftragten. Thomas Stadler äußerte seine Bedenken dahingehend, dass mit einem penetranten „Nachfragen“ ein Preistrieb der Immobilien stattfinde. Dies sei nicht zielführend. Der Vorsitzende fasste zusammen, dass die Fördermöglichkeiten eruiert werden. Dies soll dann im Bauausschuss diskutiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen zu berichten, wie der Status ist. Dies wurde einstimmig verabschiedet.
Fragenkatalog und Anträge der CSU-Fraktion zum Thema Feuerwehrgerätehaus
Anschließend wurde der Fragenkatalog und damit verbundene Anträge unserer Gemeinderatsfraktion zum Neubau des Feuerwehrhauses Thalmassing behandelt. Die Verwaltung nahm auf die Fragen und Antworten sehr umfangreich Stellung. Auch die VOB-Stelle der Regierung der Oberpfalz gab ihre Stellungnahme zu bestimmten, für sie relevanten Punkte ab. Die wichtigsten Punkte kurz zusammen gefasst: Eine europaweite Ausschreibung ist bei einer Kostendeckelung von 2,5 Mio Euro wohl nicht notwendig. Die Verträge mit dem Architekturbüro haben weiter Gültigkeit. Die bisher aufgelaufenen Kosten kann man gem. Verwaltung nicht genau beziffern. Tatsächlich in Rechnung gestellt wurden bisher Beträge im Gesamtwert im niedrigen fünfstelligen Bereich. Eine etwas ausführlichere Zusammenfassung der Antworten auf unseren Fragenkatalog/unsere Anträge finden sie hier, in einem separaten Artikel.
Christian Wild nahm zu dem Antrag Stellung. Er betonte, dass sich die harte Deckelung von 2,5 Mio. Euro erst in den letzten Sitzungen herauskristallisiert hatte. Jedoch sei dieser Betrag schon lange als Bugetgrenze im Raum gestanden. Er als neues Mitglied im Gremium hat diesen auch vor seiner Amtszeit „in der Öffentlichkeit“ so wahrgenommen. Dem Architekten hätte diese Summe also bewusst sein müssen und dennoch gingen die beiden bisherigen Kostenberechnungen deutlich darüber. Außerdem stellte er die Frage, wie man hier nun weiterfahren werden soll. Die Frage mit den bisher angefallenen Kosten solle man auch dem Architekten stellen. Der Geschäftsleiter warf ein, dass es eine Aussage vom Architekten gibt, dass die Abrechnung nach der endgültigen Variante erfolgt. Peter Probst wollte wissen, bei welcher Größenordnung der Bausumme der Schwellenwert überschritten wird. Lt. Geschäftsleiter kann man das für die Gesamtsumme so nicht sagen. Für die Kostengruppen 200, 300 und 600 (Bauwerk, techn. Anlagen und Ausstattung) wären es wohl etwa 1,6 Mio. Matthias Kiendl äußerte seinen Unmut, dass es seit der Dezember-Sitzung keine Kontaktaufnahme Richtung Feuerwehr gab. Seiner Meinung nach müsse dies doch als erstes geschehen, um zu eruieren, ob und wo ggf. noch Kosten eingespart werden können. Der Vorsitzende sagte hierzu, dass der Architekt nun die Aufgabe habe, Kosteneinsparungen zu erörtern, ohne jedoch in das Grundkonzept des Raumbedarfs einzugreifen. Falls dies nötig wird, fände das dann erst nach Abstimmung mit der Feuerwehr statt. Auch auf die immer wieder angesprochene Eingeschossigkeit ging Kiendl ein. Seiner Meinung nach kann das nicht der Kostentreiber sein, da im Gegensatz zur immer wieder als Vergleich herangezogenen Planung des Feuerwehrgerätehauses Rain nur etwa ein Unterschied von 30 – 35 m² Nutzfläche im Bereich des 1. OG vorliegt.
Zusammenfassend: Uns als CSU-Faktion war es wichtig, dass auf die Fragen in unserem Fragenkatalog, die zum Teil auch in der Öffentlichkeit immer wieder unbeantwortet im Raum standen, nun Antworten von offiziellen Stellen vorliegen. Man kann nun auf dieser Basis weiterarbeiten und muss versuchen, unter Einbindung aller Beteiligten die richtigen Entscheidungen zu treffen, um eine zufriedenstellende und zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten.
Informationen - Wünsche - Anfragen
Der Vorsitzende ging im abschließenden Punkt 8 (Informationen, Wünsche, Anfraen) auf folgende Themen ein:
- COVID-19-Impfung in Gemeinde Thalmassing
- Impfstation in der MZH aufgebaut
- etwa 2/3 der über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher angemeldet
- Friedhof: Vorplanungen zur Parkplatzerweiterung beim Pfarrheim und Übergang neuer/alter Friedhof laufen
- Waldpflegeplan
- boden:ständig: Abstimmungsgespräche laufen
- LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung: Läuft derzeit – Fertigstellung wohl bis Ende März
- Straßenbeleuchtung Winkelgasse (ggf. Solarleuchte)
- Schaffung Pumpenplatz Pfatter im Bereich Kaltenberg/Grundschule
- Sitzungen der Verbände: AZV, Schulverband (nächste Sitzung im März), Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit (Defizit ca. 2.000 €)
Aus dem nichtöffentlichen Teil wurden folgende Punkte für öffentlich erklärt:
TOP 3. Sammelbestellung Ausrüstungsgegenstände für Ortsfeuerwehren: Zuschlag erhält die Fa. Sailer Bandschutz
TOP 4. Luckenpaint Süd-Ost: Bebauungsplanaufstellungsverfahren soll bis 31.12.2021 abgeschlossen werden, da ansonsten ein Flächennutzungsplanverfahren notwendig wäre und die Gemeinde somit Ausgleichsflächen ausweisen und ein Grünordnungsplan erstellt werden müsste.
TOP 5. Einführung einer Arbeitsmarktzulage für die Bauhofmitarbeiter. Zum Hintergrund: eine persönliche Pauschale über das tarifliche Entgelt hinaus wurde schon seit 1991 bezahlt. Diese wurde nur „falsch benannt“, weshalb sie nun eingestellt und dafür eine Arbeitsmarktzulage eingeführt wird.