Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28.03.2019

Top 1 Haushalt der Stadt Uffenheim

Der vorgelegte Haushalt der Stadt Uffenheim mit einem Gesamtvolumen von 

38.108.700,-  € gegliedert in 
14.387.500,- € im Verwaltungshaushalt und
12.418.500,- € im Vermögenshaushalt, 

jeweils in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke bei den Erträgen von rund 8,8 Mio. € und den Aufwendungen mit rund 8,5 Millionen Euro bei einem Vermögensplan von 2.441.000,- € lag dem Stadtrat zur Genehmigung vor.

Der Vermögenshaushalt mit einer Rekordsumme von 12,4 Millionen Euro entspricht einem Höchststand an Investitionen bereits in der Planungsphase des Haushalts. Die größten Brocken sind die Investitionen im Abwasserbereich von knapp 4 Millionen Euro im Jahr 2019 und 3,16 Millionen Euro in 2020. Auch das Hallenbad mit rund 2,6 Millionen Euro für 2019, sowie rund 2 Millionen Euro für 2020 plus 1,4 Millionen Euro im Jahre 2021 schlagen gewaltig zu Buche.

Im Verwaltungshaushalt wird die erforderliche Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 990.000,- € erreicht, das Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen mit rund 4,1 Millionen € sowie die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern tragen zu einer positiven Entwicklung bei.

Die Kreisumlage mit 3,15 Millionen Euro sowie die Umlage zur VG entsprechen den Vorgaben des letzten Jahres. Die Personalaufwendungen sind mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt.

Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen mit 1,14 Millionen Euro bei der Grundsteuer und rund 2,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer sind die wesentlichen Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Dr. Stefan Streng sagte, dass der Haushalt 2019 sehr deutlich den aktuellen Stand der Stadt Uffenheim wiederspiegle, in dem die mittel- und langfristigen Ziele der Stadt dargestellt seien.

Außergewöhnlich bei dem vorgelegten Haushalt, der von der Kämmerin Frau Kaspar erarbeitet wurde, seien die bisher noch nicht gekannten Verschiebungen und Veränderungen im Verlauf der Gespräche. So verwalte die Kämmerin einen Gesamthaushalt für das Jahr 2019 von 38,1 Millionen Euro, was einer Steigerung zum Vorjahr von knapp 17 %  zum Vorjahresplan entspreche.

Zum Verwaltungshaushalt müsse man feststellen, dass die Stadt Uffenheim kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabeproblem habe. Darauf habe die Kämmerin zu ihren Ausführungen zum Haushalt auf Seite 31 hingewiesen.

Die CSU Fraktion stehe hinter der Aussage der Kämmerin, dass, um die notwendigen Zuführungen zum Vermögenshaushalt dauerhaft sicherstellen zu können, die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts besser im Blick gehalten werden müssen.

Positiv bei den Einnahmen sei die deutlich gestiegene Schlüsselzuweisung des Freistaates Bayern von 1.086.000,- €, was einem Zuwachs von 340.000,- € entspreche. Nicht ohne Grund stand in der Presse, dass die Bayerische Staatsregierung den Haushalt der Stadt Uffenheim rette.

Bei der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung mit + 15 % zum Vorjahr mit 4,1 Millionen Euro zeige sich das Ergebnis langjähriger Anstrengungen, Uffenheim als Wohnort attraktiv zu erhalten und interessante Baugebiete auch für Neubürger zur Verfügung zu stellen. Das zeige der Zuwachs von 170 Einwohnern zum letzten Jahr auf 5.226 Einwohner, im gleiche Zeitraum sank jedoch die Bevölkerung in den Ortsteilen um 28 Personen. Deshalb sei eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik sowohl für die Kernstadt als auch für die Ortsteile von enorm wichtiger Bedeutung.

Die CSU-Fraktion, so Dr. Stefan Streng, begrüße es, dass die Schaffung von Baugrundstücken sowohl am BayWa-Areal, in der Wiesenstraße und die private Initiative am Bahnberg auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks vorangehe.

Die Gewerbesteuer mit 2,5 Millionen Euro trage  mit rund 17,3 % zu den Einnahmen zum Verwaltungshaushalt bei. Ziel müsse es sein, ansiedlungswilligen Firmen passende Gewerbeflächen anbieten zu können. 

Ein besonderes Augenmerk sollte deshalb auf bereits in Uffenheim ansässige Firmen gelegt werden, mit dem Ziel qualifizierte Arbeitsplätz in Uffenheim zu schaffen.

Die Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt sei geprägt, so der Fraktionsvorsitzende, von den großen Posten  „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke „mit 2,8 Millionen Euro und der Kreisumlage mit 3,15 Millionen Euro. In der Position Zuweisungen für laufend Zwecke seien unter anderem auch die Zuschüsse für die Kindergärten und Kindertageseinrichtungen enthalten. Deshalb sei es notwendig, dass eine laufende Bedarfserhebung durchgeführt werde, um Schnellschüsse wie beim letzten Mal zu vermeiden.

In der Wirtschaftsförderung seien 30.000,- € für ein  Mobilitätskonzept bzw. Sammeltaxi in Ansatz gebracht. Diese Idee werde aber zur Zeit im Landkreis auf Initiative der CSU im Landkreis bearbeitet. Dies sei aus Sicht der CSU der richtige Weg, dass der Landkreis dies in seiner eigenen Zuständigkeit mache.

Mit einer Zuführung von 990.000 Euro erfülle der Haushaltsplan die haushaltsrechtlichen Vorgaben der Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsrate von 555.000,- €. Damit jedoch die  Mindestzuführung auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist, sei es dringend notwendig, bei Beschlüssen auch die Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt genauer im Blick zu haben.

Der Vermögenshaushalt mit 12,42 Mio. € beinhaltet Projekte, die bereits seit vielen Jahren im Abwasser- und Straßenbereich geplant waren. 

Aktuell komme die Generalsanierung des Hallenbades dazu. Auch wenn im Moment die Kostenschätzung weit über dem Ziel läge, stehe die CSU-Fraktion zur Generalsanierung des Hallenbades. Die Verwaltung müsse zusammen mit dem Planer intensiv nach Einsparmöglichkeiten suchen, um die Baukostensteigerungen abzufangen.

Zum Ende der Haushaltsberatungen kam noch die Kanalerneuerung in Brackenlohr im Zuge des Kläranlagenanschlusses nach Uffenheim hinzu. Die CSU-Fraktion unterstütze deshalb den Vorschlag der Kämmerei, die 2. Rate der Verbesserungsbeiträge der Grundstückseigentümer zur Finanzierung mit zu verwenden. Wichtig dabei sei es zu wissen, welche Vorhaben dann aus den dafür vorgesehenen Maßnahmen herausfielen.

Nach zähem Nachfragen von Stadtrat Ewald Geißendörfer und einem Antrag auf Information wurde dem Stadtrat von der Verwaltung die Aufstellung über die Finanzierung im Abwasserbereich vorgelegt.

Man müsse aber bedenken, so Dr. Stefan Streng, dass die Baubranche mit Aufträgen ausgebucht sei. Deshalb können bei der Vergabe und bei den Ausschreibungen noch ganz andere Zahlen als die Planungszahlen zu Buche schlagen.

Weitere Zukunftsprojekte, wie die Sanierung bzw. der Neubau der Turnhalle der Grund- und Mittelschule fänden in der mittelfristigen Finanzplanung trotz Dringlichkeit leider keinen Ansatz. Viele Maßnahmen seien aus dem Haushalt 2019 gestrichen oder auf spätere Jahre verschoben. Deshalb sei es nicht gut, wenn fertig geplante Projekte (Radweg Brackenlohr) kurzfristig vor der Umsetzung aus finanziellen Gründen gestrichen werden.

Dr. Stefan Streng ging auch noch auf die Entwicklung der städtischen Werke ein: Diese sei im Erfolgs- und Vermögensplan plausibel aufgestellt. Bei Strom und Wasser seinen Gewinne in Höhe von 66 TSD bzw. 21 TSD Euro zu erwarten. Die Verluste bei der Wärmeversorgung sollen halbiert, und die Stadtwind mit einem positiven Saldo von 231 TSD Euro zum Haushalt der Werke beitragen. Jedoch stünden dem Gewinn der Stadtwind von 240 TSD Euro Tilgungen von 217 TSD € gegenüber.

Bei den Stiftungen sei ein besonderes Augenmerk, wie schon vom Rechnungsprüfungsausschuss angemerkt, auf die finanzielle Lage der Hospitalstiftung zu legen.

Die CSU-Fraktion stimme den Haushaltplänen der Stadt Uffenheim und der von der Stadt verwalteten Stiftungen, mit Haushaltssatzung, Finanz- und Stellenplan zu. Er bedankte sich bei der der Kämmerin Frau Kaspar für die Ausarbeitung und transparente Darstellung und bei allen Mitarbeitern der Stadt sowie der Werke für ihr großes Engagement.

Der Stadtrat gab für den Haushalt ein einstimmiges Votum ab.

Top 2 Abwasseranlage Uffenheim

Dem Stadtrat lag die Entwurfsplanung für das Abwasser und die Kostenrechnung der Kanalanschlüsse der Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach zur Genehmigung vor.

Die Länge der Druckleitung von Brackenlohr nach Uffenheim beträgt ca. 

4.860 m, die Kosten für den Anteil der Stadt betragen 539.808,-€, die Kosten für die Ortskanalisation (Trennsystem) liegen bei 835.674,- €.

Für den Ortsteil Langensteinach beträgt die Druckleitung bis zur Pumpstation Buchholz 2.820 m, die Kosten betragen 583.698,- €.

Der Anschluss von Wallmersbach kostet die  Stadt Uffenheim 522.173,- €. 

Dazu muss noch eine neue Druckleitung von Welbhausen bis zum Amtsgartenweg mit einer Länge von 1.770 m mit Kosten von 314.174,- € verlegt werden.

Die Kosten haben sich gegenüber dem Vorentwurf nicht verändert und sind in dieser Höhe im Finanzplan vorgesehen.

Der Stadtrat beschloss mit 19:0 Stimmen die vorgelegte Planung zu genehmigen und die Verwaltung zu weiteren Schritten bis zur Ausschreibung zu beauftragen.

Beginn der Maßnahme soll im Jahre 2020 sein.

Top 3 Seniorenbeirat der Stadt Uffenheim

Insgesamt wurden 15 Personen von den Fraktionen vorgeschlagen. Gewählt wurden: 

Silke Fabris-Ribbecke, Ernst  Groß, Helmut Pustolla, Richard Quinque, Helga Weid, Günter Beinlich, Erhard Zankel, Barbara Geuder, Herrmann Finkenberger, Helga Haupt, Johann Mühlich und Gertraud Vogelsang. Stellvertreter sind Erich Schirmer und Manfred Gößmann-Schmitt.

Der Seniorenbeirat ist für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die neue Amtszeit beginnt am 01. Mai 2019.

Der Stadtrat gab einstimmig seine Zustimmung.