Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20.05.2021

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete, dass

• Das Freibad ab 21.5. geöffnet ist. Eintritt haben alle Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem gültigen Test, es gibt keine Zeitbegrenzung, es werden maximal 900 Personen zugelassen
• Die Grundstücksverhandlungen in Rudolzhofen bzgl. des angedachten Baugebiets gut verlaufen
• Die Waldneuordnung in Custenlohr läuft und die Grundstücksvergaben bald beginnen. Das AELF Uffenheim plant die Bauausführung.
• Es in Uffenheim momentan 18 Baustellen gibt. Einige davon wurden näher vorgestellt

(Kläranlage: Rührwerke wurden eingesetzt, Arbeiten der Elektrotechnik wurden vergeben und bald begonnen, die Leitungen des Anschlusses Brackenlohr sind zu 90% fertig, vom Trennsystem wurde der 1.Abschnitt verlegt, der Anschluss Wallmersbach ist abgeschlossen, das Nachblasgebäude wird nächste Woche errichtet, der Anschluss Langensteinach wurde zu 60% verlegt; Hallenbad: Der Abbruch läuft weiter, das Konzept zur Schadstoffsanierung wurde besprochen; DHG Welbhausen: der Keller ist bereits fertiggestellt, die Fundamente für den Saal sind fertig, demnächst wird die Grundsteinlegung sein; OGT-Gebäude an der Grund- und Mittelschule: für die Errichtung des Gebäudes der Offenen Ganztagsschule ist der Abriss des Hausmeisterhäuschens nötig, dies wird kurz nach den Pfingstferien geschehen, auf die Prüfungszeiten wird Rücksicht genommen, es wurde ein Ersatzfußweg errichtet; Krippe Welbhausen: Die Rohbaufirma startet im Juli; Krippe am Obstgarten: für die Erdarbeiten wurden aktuell Ausschreibungen erstellt; Radweg Richtung Brackenlohr: Der Planungsauftrag wurde vergeben, die Planungen laufen Ende September an; Neubau Notunterkunft: Es werden aktuell Angebote eingeholt; Spielplätze: Der Spielplatz in der Adelhöfer Siedlung ist fertig und wird bald eingeweiht, ebenso Schlössleinsbuck)

Top 2: Vollzug des Baugesetzbuches; „PV-Freiflächenanlage Welbhausen“

• Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungsnahmen und Anregungen
•  Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes
•  Satzungsbeschluss

Wie in den vorausgegangenen Berichten näher dargelegt handelt es sich um eine 1,1 ha große Fläche östlich der A7, auf der eine PV-Freiflächenanlage errichtet werden soll. Im letzten Monat wurden die Entwürfe für die Öffentlichkeit ausgelegt und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Nun hat sich der Stadtrat mit den Stellungsnahmen und Anregungen befasst. Es gab kleinere Anregungen und Empfehlungen seitens der Ämter, die in den Entwurf miteingearbeitet wurden.

Der Stadtrat beschloss sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch den Bebauungsplan einstimmig.

Top 3: Vollzug des Baugesetzbuches „PV-Freiflächenanlage Welbhausen entlang der Autobahn A7“

• Vorstellung und Billigung der Vorentwurfsplanungen
• Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Bei dieser geplanten PV-Anlage handelt es sich ebenfalls um den Standort Welbhausen. Die Fläche von einer Größe von 7,69 ha (landwirtschaftlich genutzte Fläche) befindet sich innerhalb des 200m-Korridors entlang von Autobahnen, es bestehen keine Vorbelastungen.

Das Vorhaben trägt dazu bei, die Ziele einer deutlichen Erhöhung erneuerbarer Energie zu erreichen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan der Stadt Uffenheim angepasst werden.

Das Planungsbüro TEAM 4 stellte den Vorentwurf vor. Eine Eingrünung des Geländes erfolgt überwiegend von Welbhausen her, sodass kein Einblick auf die Flächen gegeben sein wird und somit das Landschaftsbild nicht gestört wird. Die GRZ liegt bei 0,6 d.h. 60% des Gebietes wird mit PV-Modulen bebaut sein, die eine Höhe von 3,5 m aufweisen. Zu den Wegen, die außen herumführen, wird ein Puffer von 5m eingehalten, der gleichzeitig als Ausgleichsflächen dient.

Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Top 4: Antrag des CSU zum Sonderfond „Innenstädte beleben“

Die bayerische Staatsregierung hat einen Sonderfond ins Leben gerufen, um strukturschwache Gemeinden zu unterstützen, die Innenstädte nach Corona wieder mit Leben zu füllen. Der Förderantrag muss mindestens 50.000 Euro betragen, bei positivem Bescheid werden 90% der Kosten gefördert.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit dieses Förderprogramm für Uffenheim interessant wäre. Fraktionsvorsitzende Ulrike Streng dankte der Verwaltung für die schnelle Bearbeitung des Antrags. Ziel ist es, offen über den Zweck des Förderprogramms zu diskutieren und zu überlegen, welche Projekte hierfür zur Anmeldung in Frage kommen würde. Auch wenn es viele Pflichtaufgaben gibt, die unbedingt erledigt werden müssen und die Verwaltung sehr binden, brennt das Thema unter den Nägeln und eventuell ist dieses Programm eine Möglichkeit Anstöße zu geben, damit Uffenheims Innenstadt positiv in die Zukunft schauen kann.

Die CSU Uffenheim sähe mit einer Bewerbung bei diesem Förderprogramm beispielsweise den schon lange angedachten Musikpavillon am Schweinemarkt als ein geeignetes Projekt. Hierzu liegen schon Überlegungen und Skizzen der ISEK-Lenkungsgruppe vor, die die Kosten auf 250.000 Euro schätzt. Ohne Förderung wäre ein solches Vorhaben noch lange Zeit nicht umsetzbar.

In die ähnliche Richtung geht ein Antrag der BL, die sich zudem noch eine Förderung eines Stadtfestes vorstellen können, evtl. in Verbindung mit der Einweihung eines solchen Pavillons.

Das Fazit einer längeren Diskussion war, dass allgemeine Zustimmung darüber herrschte, den Musikpavillon in den Wettbewerb um die Förderung zu schicken, da dieser ein Anziehungspunkt in Mitten der Stadt werden könnte und so die Innenstadt mit Leben erfüllen würde. Auch spräche nichts gegen ein Fest, jedoch sollte dieses nicht mit ins Förderprogramm aufgenommen werden. Zudem müsse man schauen, die aktuellen Feste in Uffenheim nach Corona wieder ins Laufen zu bringen und die Vereine, Gaststätten und Gewerbe dadurch zu stärken.

Am Ende wurde der Antrag, sich mit dem Musikpavillon für das Förderprogramm zu bewerben mit 18:1 Stimmen angenommen, die Verknüpfung des Musikpavillons mit einem Fest als Antrag zu stellen wurde mit 4:15 Stimmen abgelehnt.

Top 5: Vollzug der Straßenverkehrsordnung

Kommunale Verkehrsraumüberwachung

• Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

Aufgrund der Coronapandemie (Reduzierung der Kommunen von Stunden der Verkehrsüberwachung und Rückgang der Verstöße aufgrund der Ausgangsbeschränkungen) informierte der Zweckverband über eine Preiserhöhung bei den Überwachungsstunden. Eine günstiger Variante neben der momentan bestehenden Zweckvereinbarung wäre eine Mitgliedschaft im Zweckverband. Der Betritt ist laut Verwaltung sinnvoll. Seit Beginn der Überwachung im August letzten Jahres gab es bei rund 195 Überwachungsstunden 839 Verstöße.

Bei Beitritt würde eine Umlage von 30ct pro Einwohner fällig. Der Betrag wäre aber eine einmalige Anschubfinanzierung und würde in den kommenden Jahren wieder zurückgezahlt werden.

Der Stadtrat stimmte dem Beitritt einstimmig zu.

Top 7: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Stadtrat Geißendörfer bat um Auskunft über den Fortschritt des Mobilfunkausbaus. Der Bürgermeister antwortete, dass ein Markterkundungsverfahren läuft, wie konkret alles ist, sei jedoch noch nicht bekannt.