Artikel vom 19.12.2022
Strom- und Gaspreisbremse und anderes
Lenz Informiert -Dezember 2022
Liebe Leserinnen und Leser,
das politische Jahr neigt sich in Berlin dem Ende entgegen.
Diese Woche standen noch einmal die Fragen der Energieversorgung im Vordergrund.
Die Strom- und Gaspreisbremse wurden im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land entlastet werden.
Nachdem monatelang über eine nicht umsetzbare und verfassungswidrige Gasumlage gestritten wurde, die die Energie sogar weiter verteuert hätte. Die Union fordert hingegen seit Anfang des Jahres unkomplizierte Entlastungen. Durch die Abschöpfung so genannter „Zufallsgewinne“ bremst die Ampel den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, verhindert Innovationen und schafft erhebliche Verunsicherung. Die Bioenergie sah sich durch die Abschöpfungspläne zwischenzeitlich sogar existenziell gefährdet, hier wurde jetzt nachgebessert, aber nicht in allen Bereichen zufriedenstellend. Ob die Hilfen bei den Unternehmen tatsächlich ankommen und damit Arbeitsplätze geschützt werden, ist aufgrund komplizierter Regelungen und beihilferechtlichen Vorbehalten vielfach nicht sicher. Zu begrüßen sind die Hilfen für Inhaber von Holzpellet-, Heizöl-, oder auch Flüssiggasheizungen. Hier muss die Umsetzung möglichst einfach erfolgen und die entsprechenden Mittel müssen bereit gestellt werden. Insgesamt ist der Ansatz der Ampel bürokratisch, kompliziert und spät.
Bereits in der letzten Sitzungswoche wurden von der Ampel Koalition die Bewertungsmaßstäbe für das so genannte Sachwertverfahren zur Ermittlung der Erbschaftssteuermessbeträge geändert. Das ist eine Erhöhung der Erbschaftssteuer durch die Hintertür. Die CSU steht für den Erhalt von Wohneigentum, das Einfamilienhaus muss entsprechend auch vererbbar sein ohne es verkaufen zu müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Die Freibeträge müssen deshalb kräftigst erhöht werden – das ist das Mindeste.
Ich wünsche noch eine schöne Vorweihnachtszeit und werde mich nochmal mit einer Weihnachtsinfo melden.
Ihr Andreas Lenz