Lenz Informiert -November 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

es sind nach wie vor fordernde und herausfordernde Zeiten. Vielfache Krisensituationen bergen Risiken für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Und deshalb braucht es entsprechend eine ernsthafte Politik, die Lösungen sucht und findet. Dabei müssen Pragmatismus und Weitsicht vor Ideologie gestellt werden.

Bei der Frage der Energieversorgung müssen alle Kapazitäten genutzt werden. Zu lange hat die Ampel damit verbracht, sich aus ideologischen Gründen gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu stellen. Auch die jetzige Verlängerung bis lediglich zum 15. April 2023 ist eine Mogelpackung. Der Winter 2023/2024 ist entsprechend jetzt schon mitzudenken.

Ebenso verhält es sich bei den jetzt angestrebten Entlastungen. Die CSU fordert schon seit Anfang 2022 eine Gaspreisbremse, die gleichzeitig Sparanreize beinhaltet. Während des gesamten Sommers hatte die Ampel über die Gasumlage gestritten - die letztlich von Beginn an das falsche Instrument zur Bekämpfung der Gaskrise war. Bei den jetzigen Beschlüssen ist es wichtig, dass sie schnell und zielgerichtet umgesetzt werden. Gleichzeitig bedarf es einer Gleichstellung von bspw. Pellet- und Ölheizungen mit der angestrebten Hilfe für die Gaskunden.

Insgesamt bleiben aber für die allermeisten Menschen im Land höhere Kosten. Die inflationäre Entwicklung ist eine große Herausforderung für viele Haushalte. Hier braucht es weitere Entlastungen insbesondere für Arbeitnehmer. Die Energiepreispauschale wird nach massivem Druck der Union im 3. Entlastungspaket auch für Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt.

Die Einführung eines „Pseudo-Bürgergeldes“ ist ein Irrweg. Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass die Balance zwischen Fördern und Fordern gehalten wird. Arbeit muss sich lohnen. Das heißt auch, dass jeder das ihm Zumutbare für die Gesellschaft leisten muss.

Und am Ende geht es in einer unsicherer werdenden Welt auch darum, einseitige Abhängigkeiten zu verhindern. Diese sind immer schädlich - das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Insofern ist die Entscheidung der Bundesregierung – gegen das Votum von sechs Fachministerien – einen Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen zuzulassen, mehr als unverständlich.

Freundliche Grüße

Ihr Andreas Lenz

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