Klimaschutzziel bis 2030

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eigentlich wollten wir im Europäischen Parlament in dieser Plenarwoche den Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voran bringen. Monatelang hatten wir in den Fachausschüssen Vorschläge  zur Umsetzung unseres Klimaschutzzieles bis 2030 – nämlich bis dahin 55 % der emittierten CO2-Tonnen einzusparen (sog. „Fit for 55-Paket“) – beraten und abgestimmt. Zur Erinnerung: Wir hatten vor einem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem wir in der EU bis 2050 klimaneutral werden wollen. Die Fit for 55-Vorschläge sollten nun den Weg bis 2030 aufzeigen, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten machten uns einen Strich durch die Rechnung, indem sie am Ende bei der Schlussabstimmung über das Herzstück des Klimapakets, der Reform des Emissionshandels, dagegen stimmten, obwohl wir die Industrie nach dem Parlamentsvotum noch stärker in die Pflicht nehmen wollten. Jetzt müssen wir einen neuen Anlauf unternehmen und verlieren wertvolle Zeit.

Auch wurde gegen unseren Willen das Aus für den Verbrenner ab 2035 beschlossen. Auch dies sehe ich sehr kritisch, denn auch alternative Kraftstoffe und Wasserstoff können eine Zukunft haben neben den reinen Elektroautos. Diese technologischen Alternativen sind durch die Entscheidung des EP nun vom Tisch – keine gute Entscheidung für unseren bayerischen Standort.

Was sonst noch anstand? Der Präsident des ukrainischen Parlaments sprach über die Situation in der Ukraine und wir erinnerten uns an 60 Jahre gemeinsame Agrarpolitik in der EU.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Ihre

Angelika Niebler
CSU-Europaabgeordnete