Neues aus Europa März 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit zwei Wochen diskutiert das Land nun schon über den jüngsten Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Habeck, ab 2024 in Deutschland Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Auch im Europaparlament haben wir über viele Monate kontrovers diskutiert, wie man die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind nach dem Votum in der letzten Plenarwoche für Zwangssanierungen. Ich lehne diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab, die fast jeden zweiten Hauseigentümer in die teure Pflicht nehmen. Die Alternative: Steuerliche Anreize für Investitionen.

Erfreulicher war die breite Unterstützung im Parlament für die Datenverordnung: Wem gehören die Daten, die intelligente Geräte und Maschinen erzeugen wie z.B. smarte Uhren, Kühlschränke oder Waschmaschinen? Wer darf auf diese Maschinendaten zugreifen? Das wird künftig durch die Datenverordnung geregelt.

Nach Ostern kommt der nächste Newsletter. Ich wünsche Ihnen bis dahin eine gute Zeit und schon heute frohe Ostern.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

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