Genehmigung der Gestaltung des Stimmzettels
Bürgerentscheid Windenergie Auerbach
Die Vorbereitung für den Bürgerentscheid Windenergie Auerbach laufen. Dieser findet am 08.10.2023 zusammen mit den Landtags- und Bezirkstagswahlen statt. Es wurde ein Stimmzettel entworfen und mit den zuständigen Behörden abgestimmt.
Entsprechend der Bürgerentscheidsatzung muss dieser vom Marktgemeinderat genehmigt werden. Auf dem Stimmzettel ist die vom Marktgemeinderat beschlossene Fragestellung
„Sind Sie dafür, dass der Markt Wartenberg das eingeleitete Bauleitplanverfahren „Sondergebiet Windenergie Auerbach“ fortführt?“
abgedruckt. Weitere Angaben sind unzulässig.
Beschluss (einstimmig; 15:0):
Der Marktgemeinderat hat den Stimmzettel genehmigt.
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Was schreibt die Presse?
Mittwoch, 6. September 2023, Erdinger Anzeiger / Lokalteil
Ein Kreuzerl, das viel Wind macht
Letzte Formalia für Bürgerentscheid abgehakt
Gegen-Initiative lädt zu zwei Veranstaltungen
VON MARKUS SCHWARZKUGLER
Noch nicht in Hellgrün: das Muster des Stimmzettels für den Windrad-Bürgerentscheid in Wartenberg.
Die Landtagswahlen am Sonntag, 8. Oktober, sind in der Marktgemeinde Wartenberg doppelt spannend. Die Bürger machen nämlich ein weiteres Kreuzchen, und zwar beim Bürgerentscheid zum Windradbau im Auerbacher Holz. Während der Marktrat am Montag in einer dringlich einberufenen Sitzung die Gestaltung des Abstimmzettels abgesegnet hat, entfacht die Bürgerinitiative Wartenberg mit zwei Veranstaltungen noch mal Gegenwind. Die nächste „richtige“ Marktratssitzung steht für Mittwoch, 13. September, im Terminplaner.
Heißes Thema wird dann die Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Marie-Pettenbeck-Schule sein, die erstmals öffentlich vorgestellt wird. Allerdings wäre diese Sitzung zu spät gekommen für den Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Gestaltung des Stimmzettels“ für den Bürgerentscheid. Deswegen die Blitz-Sitzung am Montag, die nach einem einstimmigen Ratsvotum ohne Diskussion schnell ad acta gelegt war. Warum es so pressierte, erklärte Werner Christofori, der Geschäftsleiter der VG Wartenberg: „Die Veröffentlichung muss spätestens am 14. September erfolgen.“ Der Freitag, 15. September, wenn das Mitteilungsblatt erscheint, wäre also zu spät gewesen. Ergo nun die Sondersitzung, um es ins Mitteilungsblatt am 8. September zu schaffen. Zur übersichtlichen Gestaltung des Stimmzettels meinte Christofori: „Die Mindestinhalte sind drauf.“ Die Bürger müssten genau ein Kreuz machen, und zwar bei „Ja“ oder „Nein“. Die Frage dazu: „Sind Sie dafür, dass der Markt Wartenberg das eingeleitete Bauleitplanverfahren ,Sondergebiet Windenergie Auerbach‘ fortführt?“ Und noch eine Forderung vom Innenministerium war laut Christofori umzusetzen: Der Stimmzettel müsse nämlich in hellgrüner Farbe sein.
Das in der Frage formulierte „Fortführen“ des Verfahrens hat einen umstrittenen Hintergrund. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) hat mehrfach betont, dass man es angestoßen habe, um die Behörden schon mal zu beteiligen. Denn wenn der Windradbau an der geplanten Stelle etwa aus naturschutzfachlicher Sicht gar nicht möglich wäre, dann wäre das Thema schon vor einem Bürgerentscheid erledigt gewesen. Der Entscheid wurde, wie mehrfach berichtet, durch ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Wie Pröbst beteuert, wird sich die Gemeinde über den Bürgerwillen nicht hinwegsetzen.
Trotzdem kritisiert die Initiative, dass das Verfahren schon eingeleitet worden ist, bevor die Bürger das Wort haben. Und sie befürchtet, dass Investoren Tür und Tor geöffnet wird. Am Sonntag, 10. September, lädt sie Interessierte zu einer Waldbegehung am geplanten Windrad-Standort ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Skisprungschanze. Knapp zwei Wochen bevor es ernst wird, steht zudem ein Infoabend auf dem Programm, der kürzlich, wie berichtet, verlegt worden ist. Er findet nun am Montag, 25. September, ab 19.30 Uhr im Gasthof Reiter statt. Eingeladen sind laut BI-Sprecher Johann Zehentner unter anderem Landrat, Bürgermeister (auch der umliegenden Gemeinden) und Markträte. Darüber hinaus auch Fachfirmen, Bürgerinitiativen aus der Umgebung und Naturschutzvereine. Einen Vortrag zum Thema „Windenergie: Wunsch und Wirklichkeit“ hält Ingenieur Detlef Ahlborn, Vize-Vorsitzender des Vereins Bundesinitiative Vernunftkraft, unter dessen Dach zahlreiche Anti-Windkraft-Initiativen im Bundesgebiet zusammenkommen. Dem Referat schließt sich eine Diskussion an. „Die Bürgerinitiative setzt sich ein für den Erhalt der Lebensqualität, der Gesundheit von Mensch und Tier, des Erholungsgebiets Auerbacher Wald und von Heimat und Natur“, betont Zehentner. Durch ein Windrad in dem Bereich sieht er Gefahren, „die von gesundheitlicher Beeinträchtigung und möglicher Schädigung der Anwohner durch hörbaren und unhörbaren Lärm, bedrängender Wirkung und Schattenwurf sowie einer Doppelbelastung zum Flugverkehr des Münchner Flughafens bis hin zur Gefahr der Änderung einer Flugroute, Tötung von Vögeln und Wertminderung von Immobilien reichen“. Es gebe unterschiedliche Meinungen zum Thema, zum Teil bestehe noch ein Informationsmangel. Deshalb der Infoabend, so Zehentner.