November-Sitzung des Gemeinderates

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Rüdiger Probst bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bei der Bürgermeisterwahl am 8.10.2023. Zudem dankte er allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.

Bei der letzten Veranstaltung zum Thema „Nahwärmenetz“ war das Interesse noch größer als bei der ersten Veranstaltung.  Mittlerweile haben sich weitere Interessenten gemeldet.

Die Sanierung der Wasserleitung wird vermutlich noch in diesem Jahr in der Mozartstraße beginnen.

Vorstellung des Nutzungskonzepts im ehemaligen Sparkassengebäude

Herr Rühl und Herr Schad vom Planungsbüro „Stadt und Land“ stellten die Nutzungspläne für das Gebäude vor. Grundlage dieses Konzepts waren Sitzungen mit Gemeinderäten, Vertretern von Vereinen und Jugendlichen. Im Eingang soll ein Hebelift errichtet werden, um eine Barrierefreiheit zu ermöglichen. Im Untergeschoss soll ein Jugendraum entstehen. Im Erdgeschoss soll ein Bürgersaal geschaffen werden, wo Veranstaltungen stattfinden können und sich verschiedene Gruppen treffen können. Die Toiletten im Unter- und Erdgeschoss sollen auch von außen nutzbar sein. Für das Dach wird eine Dachterrasse mit Begrünung vorgeschlagen, die über ein Treppenhaus im Gebäudeinneren erreicht werden kann. Auf dem Dach kann die Abschirmung zu den Nachbarn mit einer Hecke gesichert werden. Hinsichtlich der Gestaltung des Platzes vor dem Gebäude sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Option mit acht Parkplätzen aus. Der Gesamtpreis für dieses Vorhaben würde bei rund 1,3 Millionen Euro liegen. Jedoch kann dieses Projekt mit bis zu 80% gefördert werden. Die Mitglieder des Gemeinderates konnten diesen Nutzungsplänen zustimmen.

Breitbandausbau in den Ortsteilen: Einstieg in das neue Förderprogramm „Graue Flecken“

Der Gemeinderat beschloss, in das Förderprogramm des Bundes einzusteigen.

Kommunale Allianz Aurach-Zenn: Anmeldung für das Regionalbudget 2024

Im Rahmen des Regionalbudgets wurde der Kommunalen Allianz Aurach-Zenn ein Zuschuss von bis zu 90.000 € bewilligt, wobei nur Projekte, mit welchen noch nicht begonnen wurde, gefördert werden. Diese dürfen die förderfähigen Gesamtausgaben von 20.000 € nicht übersteigen. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, beim Auswahlausschuss für das Regionalbudget 2024 eine Überdachung für die Terrasse an der Dorfscheune in Oberalbach anzumelden.

Vorstellung Förderprogramm Eler

Probst stellte kurz die Grundlagen dieses Förderprogramms vor: Bei diesem Programm könnten kleine Infrastrukturen, lokale Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung oder dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturprojekte gefördert werden. Dabei können bis zu 60% der Nettokosten gefördert werden. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die Gemeinde Eigentümer der Fläche ist. Allerdings können bei diesem Förderprogramm auch Projekte im Auswahlverfahren abgelehnt werden.

Städtebauförderung

Der Entwurf der Bedarfsermittlung zur Aufstellung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2024 und der fortgeschriebene Entwurf des Maßnahmenplans liegen vor. Darin enthalten sind unter anderem mögliche Grunderwerbe und Mittel zur Freilegung von Grundstücken. Der Mittelbedarf für Baumaßnahmen wird ebenfalls fortgeschrieben. Der Gemeinderat nahm die Unterlagen zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister und die Verwaltung, den voraussichtlichen Bedarf an Städtebauförderungsmittel auf der Grundlage der Bedarfsermittlung 2024-27 und des dazugehörigen Maßnahmenplans anzumelden.

Vorstellung Fördermittel LAG Rangau und evtl. Beschlussfassung für ein Projekt

Bei diesem Förderprogramm „Unterstützung Bürgerliches Engagement“ ist bislang nur bekannt, dass das Programm auf 50.000 € Gesamtförderung für die aktuelle Förderperiode gedeckelt ist, mit einer Maximalförderung von 5.000 € pro Projekt. Über den Fördersatz kann man aktuell noch keine Aussagen treffen.

Vorlage der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Wilhelmsdorf

Nachdem die Kämmerei die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 fertiggestellt hat, wurde sie dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser nahm davon Kenntnis und übertrug die Prüfung der Rechnung dem Rechnungsprüfungsausschuss.

Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022 von mehr als 10.000 €

Über- und außerplanmäßige Ausgaben von mehr als 10.000 Euro sind durch den Gemeinderat zu beschließen. Das Gremium nahm von diesen Ausgaben Kenntnis und genehmigte diese im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich zum Beispiel um die kindbezogene Förderung an den Wilhelmsdorfer Kindergarten, die Gewerbesteuerumlage oder innere Verrechnungen.

Text: Manuel Barth (MBW)