Artikel vom 23.11.2022

Haushaltsberatung 2022

Pressemitteilung

Ausgaben sinnvoll planen

CSU setzt für den Haushalt 2023 in den Themen Energiesanierung und Sicherheit für die Bevölkerung Schwerpunkte

Als außergewöhnlich angespannt beschreibt die CSU die Haushaltslage 2023: Nachdem die Kämmerei die Zahlen präsentiert hat, fällt auf, dass Investitionen der Stadt gut durchdacht und nicht für Potenzialanalysen, Konzeptstudien und Planungen, die nicht umgesetzt werden, einplant werden sollten.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth erklärt die Herangehensweise für die bevorstehenden Haushaltsberatungen: „Da der Kämmerer deutlich gemacht hat, dass vorhandene Ressourcen bis 2025 vollständig aufgebraucht sein werden, liegt der Fokus darauf, bewährte Strukturen zu erhalten und gerade in den Vorjahren beschlossene Zuschüsse für Organisationen und Einrichtungen aufrecht zu erhalten.“

Unser Schwerpunkt liegt dabei darauf, sinnvolle Energiemaßnahmen wie z.B. energetische Sanierungen von städtischen Gebäuden, insbesondere von Schulen einzuplanen. „Sie fördern den Klimaschutz und sind Vorbild für unsere Bürgerinnen und Bürger, daher ist es uns wichtig, die Haushaltsstelle wie bereits im vergangenen Jahr mit 1 Mio. zu unterstützen“ äußert sich unser jüngstes Fraktionsmitglied Rena Schimmer.

Daneben ist es erforderlich, dass Maßnahmen in den Stadtteilen erhalten bleiben (z. B. Quartiersmanagement Heidingsfeld, Jugendarbeit Lengfeld und Oberdürrbach) und neue Maßnahmen angeschoben werden (z. B. Stadtteilbücherei Versbach, weiterer Ausbau der Nürnberger Straße). Die Pflichtaufgaben der Feuerwehr, sowie notwendige Maßnahmen im Bereich der Inklusion und beim Brandschutz an Schulen müssen angegangen werden. Daneben müssen Spielplätze und schadhafte Straßen schneller und effektiver erneuert werden.

Die CSU-Fraktion führte intensive Gespräche mit allen Referaten der Stadt Würzburg, sowie anderen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern und stellt nun etwa 30 Anträge mit einem Volumen von ca. 3,3 Millionen Euro für den Haushalt 2023. Roth erklärt weiter: „Aufgrund der angespannten Finanzlage beantragen wir die Umgestaltung des Aufgangs zur „Alten Mainbrücke“ mit einem Finanzbedarf nach Abzug der Förderung von 600.000 € vorerst zu schieben.“ Wir freuen uns, dass bereits im Haushaltsentwurf viele Positionen im Bereich Klimaschutz von der Kämmerei berücksichtigt wurden.

„Dringend erforderlich sind auch ausreichend finanzielle Mittel für den Neubau eines Gerätehauses für den Löschzug 4 der Freiwilligen Feuerwehr Würzburg. Das Gebäude ist in einem sehr schlechten Zustand und muss aufwendig saniert werden. Ein Neubau kostet nur geringfügig mehr – dieser kann direkt nach den neuesten energetischen Kenntnissen erfolgen“, so Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Adam.

Aron Schuster, Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion, erläutert die Prioritäten im Sozialbereich: „Bestehende Strukturen müssen erhalten bleiben und gestärkt werden. Ein Antrag von uns ist daher auch, Nothilfefonds für die Sozialwirtschaft einzustellen.“

Ebenfalls im sozialen Bereich ist es sehr wichtig, das Quartiersmanagement in Heidingsfeld zu unterstützen. „Das Quartiersmanagement leistet eine hervorragende Arbeit in Heidingsfeld und ist Anlaufstelle für viele Probleme und Sorgen der Heidingsfelder“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Schott.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen stellen wir unter anderem Anträge zur Unterstützung von Willkommen mit Musik, den Übergangsmanager für Mittelschulen und für die Inklusive Akademie.

Die Anträge der CSU-Fraktion zum Haushalt 2023 können unter https://csu-fraktion- wuerzburg.de/fraktion/antraege/ eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Roth

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