Bericht aus der Stadtratssitzung Juni 2019

Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlüsse
In der März Stadtratssitzung vom 20.03.2019 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 330 v.H.  auf 300 v.H. gesenkt. Diese Entscheidung war sehr umstritten, es gab 18 Ja-Stimmen und 8t Nein-Stimmen. Deshalb wurde beantragt, die Entscheidung in namentlicher Abstimmung durchzuführen. Das namentliche Abstimmungsergebnis wurde jetzt veröffentlicht.

Folgende Mitglieder des Stadtrates stimmen der Senkung der Gewerbesteuer zu: Marcus Spath, Elke Zahl, Walter Liebel, Sylke Otto, Horst Spath, Dieter Vestner, Jürgen Götz, Frank Bauer, Herbert Behringer, Werner Nickel, Sandra Hauber, Thomas Zwingel, Günther Keller, Florian Schemm, Michael Maderer, Murat Bülbül, Marcus Baritsch und Ralf Schmidt.

Folgende Mitglieder des Stadtrates stimmten gegen die Senkung: Walter Schäfer, Cornelia Thomas, Dr. Timo Engemann, Wolfram Schaa, Adelheid Seifert, Klaus Schober, Ursel Rauch und Anton Gebert. 

Gebührenerhebung für diverse Veranstaltungen wie z.B. Weihnachtsmarkt
Anlässlich von Weihnachtsmarkt, langer Einkaufsnacht und verkaufsoffenen Sonntagen müssen bei Verkauf/Abgabe von Speisen und gleichzeitig alkoholhaltigen Getränken Gestattungen nach § 12 GastG erteilt werden. Beim Weihnachtsmarkt betrifft dies vorwiegend Vereine, bei den weiteren Veranstaltungen auch ansässige Gewerbetreibende und Gastwirte. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, das ab 01.06.2019 einen Gebührenrahmen von 30,00 Euro bis 2.000,00 Euro vorsieht. Bislang wurden hierfür 25,00 Euro erhoben, wobei im Einzelfall bei erhöhtem Verwaltungsaufwand hiervon abgewichen werden konnte. Zukünftig wird die neue Mindestgebühr von 30,00 Euro erhoben, in Einzelfällen kann die Verwaltung bei erhöhtem Aufwand weiterhin hiervon abweichen. Für die CSU-Fraktion, so Vorsitzender Udo Nürnberger, ist besonders wichtig, dass von den Vereinen nur der unterste Satz berechnet wird.

Richtlinien Stoffwindelzuschuss
Nach einer Diskussion über die Höhe der Zuschüsse stellte Stadtrat Marcus Spath  den Antrag, die Höhe der Bezuschussung zu ändern. Dies begründet sich damit, dass seines Erachtens die Höhe der Kosten für die Erstausstattung bei 120,00 Euro bis 130,00 Euro liegt. Zusätzlich wäre der Passus des Mindestkaufpreises von 200,00 Euro als Voraussetzung zu streichen. So wurde gegen eine Stimme beschlossen: Die Stadt Zirndorf unterstützt die umweltfreundliche Ausstattung von Babys mit Mehrwegwindeln mit einem Zuschuss von 50 Prozent des Kaufpreises, maximal 100,00 Euro. 

Richtlinien Zuschuss von Lastenfahrräder
Mit Beschluss Nr. 30 vom 20.03.19 wurde ein Posten für die Bezuschussung der Anschaffung von Lastenfahrrädern in Höhe von 2.500 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt. Für die Auszahlung der Zuschüsse sind die Richtlinien festzulegen. Die Verwaltung schlägt die als Anlage beiliegende Richtlinie vor.

Es wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen, die Förderbeiträge werden auf Antrag von Stadtrat Wolfram Schaa auf 400,00 Euro bzw. 800,00 Euro erhöht. Die Maximalförderung beträgt 25 Prozent des Anschaffungspreises.

Günther Keller, Fraktionsgeschäftsführer

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