Bericht aus Juni Stadtratssitzung

Bericht über die Juni-Stadtratssitzung 2018

Die Stadtratssitzung im Juni war sehr kurz und wurde von der 2. Bürgermeisterin Sandra Hauber geleitet.

Unter Mitteilungen berichtete die Bürgermeisterin über den Sachstand bezüglich der Einführung eines Mehrwegbechers. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung im November 2017 beschlossen, dass die ZiMa, die Marketinggesellschaft der Stadt, gebeten wird, bei den Zirndorfer Fachgeschäften abzufragen, ob Interesse an der Einführung eines solchen Bechers besteht. Aus der Antwort der ZiMA geht hervor, dass das Café Eder und das Café Hofer jeweils bereits ein eigenes individuelles Mehrwegbechersystem haben, das allerdings nicht identisch ist. Die Bäckereien in Zirndorf wurden nicht befragt, weil sie keine Mitglieder der ZiMA sind. Daher wurde als Fazit gezogen, dass es aufgrund der geringen Anzahl an Cafés derzeit nicht zielführend sei, ein Mehrwegbechersystem einzuführen.

Schade ist, dass die Bäckereien, die ebenfalls Kaffee ausschenken, nicht befragt wurden.  Ein Hoffnungsschimmer besteht darin, dass sich die Mittelschule gegen die wachsenden Abfallberge engagiert und Aktionen gegen die Wegwerfbecher plant. Wir finden das es eine gute Sache ist, dass sich Schüler über dieses schwierige Thema Gedanken machen.

Satzungserlass des Zirndorfer Jugendrates
Als wir die Unterlagen für eine Satzung des Jugendrates mit einem eigenen Logo erhielten, waren wir sehr erstaunt, aber sehr erfreut. Gab es doch im Vorfeld eine sehr ablehnende Haltung des Bürgermeisters gegenüber dem Jugendrat, die zu hitzigen Diskussionen im Stadtrat führten. Der Entwurf der Satzung wurde von allen Fraktionen begrüßt und mit Wohlwollen aufgenommen. Nachdem es aber seit dem Erhalt keine Möglichkeit gab, dazu Fragen zu stellen, wurde die Entscheidung in die Julisitzung verwiesen. Ich werde Sie über die Entscheidung in der Julisitzung ausführlich informieren.

Änderung der Geschäftsordnung bezüglich des Vorsitzes in den Ausschüssen
Die Gemeindeordnung wurde in Bayern durch Gesetz vom 22.03.2018 in Teilen geändert. Neu ist, dass der erste Bürgermeister neben seinen Stellvertretern einem von ihm bestimmten ehrenamtlichen Stadtratsmitglied den Vorsitz übertragen kann.

Abschluss einer Zweckvereinbarung zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Landkreis und den Landkreisgemeinden.
Wie bereits aus der Aprilsitzung des Stadtrats berichtet, richtet der Landkreis die Stelle eines Datenschutzbeauftragten ein, der zum 1.10.18 eingestellt werden und für die Landkreisgemeinden zuständig sein soll. Derzeit findet die Stellenausschreibung statt. Stellvertretender Datenschutzbeauftragter für die Stadt Zirndorf ist Markus Hirn. So wurde einstimmig beschlossen:
1. Dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden Angelegenheiten wird zugestimmt. 2. Mit Abschluss der Detailgespräche wird der erste Bürgermeister zum Abschluss einer solchen Zweckvereinbarung ermächtigt.
3. Der Stadtrat ist im Anschluss über den Inhalt der Zweckvereinbarung im Detail zu informieren.

Jahresrechnung 2017 der Handwerkslehrlings- und Studienstiftung der Stadt Zirndorf
Die Jahresrechnung der Stiftung ist bis zum 01.07. des Vorjahres der Regierung von Mittelfranken zur Prüfung vorzulegen. Eine umfangreiche Prüfung durch den Stadtrat erscheint aufgrund der geringen Anzahl von Buchungen für die Stiftung entbehrlich. Deshalb lautet der Beschlussvorschlag:
Nach Prüfung der Unterlagen des Rechnungsprüfungsamts ohne Beanstandungen beschließt der Stadtrat die Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Handwerkslehrlings- und Studienstiftung der Stadt Zirndorf mit den in den Anlagen genannten Ergebnissen.

Einlage der 100%igen Beteiligung der Stadt Zirndorf an der Stadtwerke Zirndorf GmbH in den Eigenbetrieb Bibert Bad Zirndorf
Für das Geschäftsjahr 2018 ist eine Ausschüttung der Stadtwerke Zirndorf GmbH an die Stadt Zirndorf geplant, welche entsprechend in den Haushalt 2018 der Stadt eingestellt ist. Aus steuerlichen Gründen wurde deshalb beschlossen:
„Die 100%ige Beteiligung der Stadt Zirndorf an der Stadtwerke Zirndorf GmbH ist fortan zur Stärkung des Eigenkapitals im Betriebsvermögen des Eigenbetriebs Bibert Bad Zirndorf auszuweisen“.
Durch diese Maßnahme bleibt lt. der Kanzlei Storg eine mögliche Kapitalertragssteuer erspart und das Eigenkapital des Bibert Bades wird gestärkt. Aus Sicht des CSU Fraktionsvorsitzenden Udo Nürnberger eine sehr sinnvolle Maßnahme.   

Günther Keller, Fraktionsgeschäftsführer