Bericht aus der Stadtratssitzung

„Zirndorf ist eine sehr sichere Stadt“, mit diesen Worten stellte der Dienststellenleiter der PI Zirndorf, Roland Meyer, die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vor. Im Jahr 2018 ereigneten sich insgesamt 3.337 Straftaten, die Aufklärungsquote betrug 76,1 % - die höchste in Mittelfranken. Besonders positiv hob er hervor, dass es keine Vergewaltigung gab, keinen schweren Raub und weniger Körperverletzungen als 2017. Erfreulich ist auch, dass die Ladendiebstelle in Zirndorf bereits seit 2017 abnehmen. Sein Resümee: In Zirndorf lebt es sich sicher.

Neue Preise im Bibertbad

In einem Antrag forderten die Freien Wähler, dass über die neue Tarifstruktur diskutiert werden soll um die erhöhten Tarife ggf.  zu korrigieren, da mehrere Beschwerden über die neuen Preise an sie herangetragen wurden. Im Vorfeld hatte der Bäderausschuss am 02.04.2019 die neue Tarifstruktur „Eintrittspreise“ einstimmig mitgetragen.

Nach einer sehr emotional geführten Diskussion erläuterte der Werkleiter des Bibertbades, Timo Schäfer, nochmals Hintergründe und Beweggründe bzgl. der Tarifanpassung. Der CSU-Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger verwies auf die einstimmige Entscheidung im Bäderausschuss. Man solle nun der Bäderleitung und dem Personal Zeit geben und anschließend eine Evaluation vornehmen.

Der Beschluss lautete: Die vom Bäderausschuss beschlossene geänderte Tarifstruktur wird beibehalten. Nach Ende der Saison ist durch den Bäderausschuss eine Evaluation vorzunehmen, welche dieser ggf. in eigener Zuständigkeit in den Stadtrat verweisen kann. Zugestimmt wurde den Vorschlag von 23 Stadträten, vier stimmten dagegen.

Breitbandausbau in Zirndorf

Wie ich bereits aus der April- Stadtratssitzung berichtete, stellte am 10.04.2019 Herr Peter Reisinger von der Deutsche Glasfaser die Überlegungen seines Unternehmens zum Breitbandausbau in Zirndorf vor. Nach Abschluss des Vortrags wurde festgelegt, dass die Fraktionen noch einmal intern beraten, danach sollte das Thema wieder im Stadtrat behandelt werden. Die Vorsitzende Sandra Hauber verlas eine Gesprächsnotiz von Herrn Ersten Bürgermeister Thomas Zwingel. Dieser hat sich beim Ersten Bürgermeister von Petersaurach über die dortigen Erfahrungen mit der Deutschen Glasfaser erkundigt und von dort ein positives Feedback erhalten; dort sei man zum Großteil mit der Deutschen Glasfaser mehr als zufrieden und würde jederzeit wieder mit dem Unternehmen zusammenarbeiten.  Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Udo Nürnberger stand der Fa. deutsche Glasfaser positiv gegenüber und forderte, in die Verhandlungen einzutreten.

Einstimmig beschloss das Gremium:  Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutsche Glasfaser eine Vereinbarung zur Wegenutzung für den Breitbandausbau in Zirndorf abzuschließen.

Kostenermittlung für die Paul-Metz-Halle

Nachdem auf der Einnahmeseite im Bereich Hallenvermietung und Veranstaltungsdurchführung im Jahr 2017 das bis dahin beste Ergebnis seit Bestehen der Paul-Metz-Halle erzielt wurde, konnte dieses Ergebnis im Jahr 2018 nochmals um 14,2 % gesteigert werden.

Gerhard März erläutert auf Nachfrage von Stadtratsmitglied Ursel Rauch in wenigen Worten die Bierrückvergütung und ergänzt auf Nachfrage von Marcus Baritsch, dass die Reinigungskosten für eine Fremdfirma aufgewendet werden.  

Einstimmig folgte das Gremium dem Beschlussvorschlag, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen.

Vorgezogener Beschaffungsbeginn für Versorgungs-LKW für die Feuerwehr Zirndorf

Nach der durch den Stadtrat Ende 2018 beschlossenen Planung von anstehenden Fahrzeugersatzbeschaffungen der Feuerwehren in den Folgejahren wurde planmäßig mit Markterkundungen und Vorabklärungen durch die Verwaltung begonnen. Dabei wurde im Hinblick auf den eigentlich erst im Haushaltsjahr 2020 zur Ersatzbeschaffung anstehenden Versorgungs-Lastkraftwagen (V-LKW) für die Feuerwehr Zirndorf ein Problem in der Marktverfügbarkeit festgestellt: Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, die Ersatzbeschaffung des Versorgungs-Lkw der Feuerwehr Zirndorf vorzuziehen. Die Finanzierung erfolgt im Haushalt 2020.

Dieser Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Ladenschluss- und Feiertagsrecht

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 20.02.2019 die Verwaltung beauftragt, das entsprechende Verfahren zum Erlass einer Änderungsverordnung zum Zwecke der Offenhaltung der Verkaufsstellen aus Anlass von Brauhausfestla, süßem Marktplatz und Markt am 28.07.2019 durchzuführen. Nach Zustimmung von Einzelhandelsverband, Gewerkschaften, örtlichen Kirchen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie dem Landratsamt Fürth als Kreisverwaltungsbehörde wurde einstimmig beschlossen, drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr in die Satzung aufzunehmen.

Die endlose Geschichte: Zeitpunkt zur Aufstellung des Haushaltes

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatten beantragt, dass die Haushaltsberatungen und -beschlüsse noch im „alten“ Jahr stattfinden. Begründet wird dies damit, dass bei Baumaßnahmen eine frühere Ausschreibung erfolgen kann und so günstigere Preise erzielt werden können.

Bereits seit den Jahren 2011. bzw. 2014 stand diese Forderung der CSU-Fraktion immer wieder auf der Agenda des Stadtrates. Andere Städte wie z.B. Fürth, Nürnberg oder Oberasbach beginnen bereits im November und beschließen den Aushalt dann zu Anfang des Haushaltsjahres. Bürgermeister Thomas Zwingel lehnt das ab, mit dem Hinweis, er wolle keine Märchenbücher erstellen. Fakt ist, dass zwei Zahlen, nämlich die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Freistaates erst im Januar kommen. Man kann diese aber schon absehen und hochrechnen.

CSU-Stadtratsmitglied Günther Keller wies hierbei auch auf die Verfahrensweise in früheren Zeiten hin: Zu Zeiten des Altbürgermeisters Virgilio Röschlein sei der Haushalt bereits im November beraten und allerspätestens im Februar bis Anfang März des Haushaltsjahres verabschiedet worden.

Nach einer sehr intensiven Diskussion wurde über die Zustimmung zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2019 abstimmen. Das Gremium beschließt: Dem Antrag vom 23.04.2019 auf zukünftige Gemeinde-Ordnung konforme Verabschiedung des Haushalts wird zugestimmt.

Zustimmung von 15 Stadträten, abgelehnt wurde der Beschlussvorschlag von 12 Stadträten.

Unmittelbar nach dieser Abstimmung kam Bürgermeister Thomas Zwingel in den Saal und leitete die weitere Stadtratssitzung.

Wir sind darauf gespannt, wie die Verwaltung im Herbst den Beschluss, der bindend ist, umsetzt. Wir werden wie immer aktiv zur Gestaltung des Haushaltes beitragen und die Vorstellungen der CSU Fraktion einbringen und durchsetzen. 

Sporthallennutzung durch Dritte

Bereits in der Stadtratssitzung im Februar 2019 wurde kontrovers diskutiert, ob bzw. an wen die Sporthallen in den Ferien für Training zur Verfügung gestellt werden sollen. Es wurde damals beschlossen, dass vor einer Entscheidung erst eine Bedarfsanfrage an die Vereine ergeht. Dieses Gespräch zwischen den Vereinen und der Stadtverwaltung fand am 21.03.2019 statt. Hierbei ergab sich, dass grundsätzlich Bedarfe an Nutzungszeiten erforderlich sind. Es wurde deshalb beschlossen, dass die Bibertsporthalle und die Turnhalle in der Mühlstraße in den Ferien einschließlich der Samstage davor und danach den Vereinen zu Trainingszwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Schlüsselgewalt und Sicherungspflicht obliegen in dieser Zeit alleinig dem jeweiligen Nutzer. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu erarbeiten.

Bei 26 und einer Gegenstimme wurde der Beschlussvorschlag angenommen.

Radschnellverbindung Nürnberg – Stein –Oberasbach –Zirndorf

Die Stadt Nürnberg hat in Kooperation mit den Städten Erlangen, Herzogenaurach, Fürth, Landkreis Fürth, Schwabach, Roth und Erlangen Höchststadt sowie mit Unterstützung des Bayerischen Staatsministerium des Innern eine Machbarkeitsstudie für die Untersuchung eines Radschnellverbindungsnetzes im Auftrag gegeben. Der Endbericht wurde bereits vorgestellt.

Für die Verbindung Nürnberg / Oberasbach / Zirndorf / Stein wird ein Potenzial von über 1.800 Rad fahrenden pro Tag aufgrund der günstigen Entfernungsbereiche (zwischen 7 und 13 km) und der hohen Siedlungsdichte prognostiziert. Diese Trasse eignet sich für eine Umsetzung als Radschnellweg. Die Trasse beginnt am Nürnberger Plärrer und geht im Umfeld des zukünftigen U-Bahnhofs Gebersdorf in den Landkreis Fürth. Anschließend verläuft sie über die Trasse der ehemaligen Bibertbahn bis Leichendorf. Dort erfolgt die Anbindung an den Biberttalradweg Richtung Ammerndorf / Großhabersdorf. Der endgültige Gesamtverlauf kann auf Grundlage der weitergehenden Planungen abweichen.

Zur Bestätigung des gemeinsamen Ziels, der gemeinschaftlichen Planung einer entsprechenden Radschnellverbindung, und der Festlegung der Zuständigkeiten soll von allen Beteiligten eine Planungsvereinbarung abgeschlossen werden. Diese regelt u.a. für das Stadtgebiet von Zirndorf das Staatliche Bauamt Nürnberg die Planung durchführt und die Kosten trägt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Udo Nürnberger wollte wissen, welche Kosten der Stadt Zirndorf entstehen. Unter den Vorbehalt, dass die Kosten voll vom Staat zu tragen sind, stimmte die CSU-Fraktion zu.

Das beschloss Gremium: Der vorgelegten Vereinbarung wird zugestimmt. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit den anderen Beteiligten abzuschließen.