Bericht aus der Stadtratssitzung Oktober

Zu Genehmigung der Tagesordnung wurden durch CSU Fraktionsvorsitzenden Udo Nürnberger sowie den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Wolfram Schaa beantragt, die Punkte 11 und 12 in die öffentliche Sitzung zu verweisen. Bereits im Vorfeld hatten dies beide Fraktionen schriftlich beantragt. Der Vorsitzende verweist hierzu auf seine Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragen des Landkreises, welcher bzgl. einer Behandlung im öffentlichen Teil Bedenken geäußert hatte.

Stadtratsmitglied Wolfram Schaa erklärt, dass etliche Angaben in der Jahresrechnung wie Haushaltsausgleich, Schuldenstand, etc. nach seiner Auffassung einer öffentlichen Behandlung bedürfen. Der Vorsitzende pflichtet dem bei, entgegnet jedoch, dass dem Gremium dann anders als bei einer Behandlung im nichtöffentlichen Teil die Protokolle der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

Der Bürgermeister steht nach kurzer Diskussion mit den Antragsstellern sodann einer Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung offen gegenüber, weist aber darauf hin, dass die Niederschriften des Rechnungsprüfungsausschusses nicht zur Beratung ausgehändigt werden. Einstimmig beschloss daraufhin das Gremium, die geänderte Tagesordnung mit der Verschiebung der Behandlung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 in den öffentlichen Teil der Sitzung einschließlich der angemeldeten Anfragen wird genehmigt. Die beiden Punkt, bei dem es sich um Themen zum Haushalt handelt, wuerden nun unter Punkt 5 behandelt.

Unter Mitteilungen ging der Bürgermeister auf den Antrag der CSU Fraktion ein, die beantragt hatte, am Projekt „Jeder Tropfen zählt“ teilzunehmen.
„Jeder Tropfen zählt!“ ist ein Nachhaltigkeitsprojekt der Firma Altfettrecycling Lesch GmbH & Co. KG zusammen mit dem Mittelstand verband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. und den Städten Erlangen und Fürth sowie der ILE Jura-Rothsee. Das Projekt wird gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Das Pilotprojekt ist bis März 2020 terminiert und soll aufzeigen ob und wie eine flächendeckende Sammlung von gebrauchten Speiseölen aus privaten Haushalten in Deutschland umgesetzt werden kann.

Der Aufgabenträger für die Abfallentsorgung ist für Zirndorf der Landkreis Fürth. Der Kontakt zur Fa. Lesch wurde bereits 2018 aufgenommen, die Behandlung des Themas fand in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags am 28.11.2018 statt. Nach Abschluss des Pilotprojekts wird die Beteiligung des Landkreises Fürth an einer dezentralen Speisefettsammlung mit der Entsorgungsfirma und anschließend den Kommunen erörtert.

Aktuell besteht für den Bürger die Möglichkeit, Altfett, welches im Haushalt beim Kochen anfällt, auf den Wertstoffhöfen Zirndorf-Leichendorf und Langenzenn-Horbach abzugeben.

Mitteilung; Ampelanlagen Playmobil-Männchen
Der Vorsitzende kommt auf den Beschluss 6 des Stadtrates in seiner Sitzung vom 25.09.2019 zurück, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Umgestaltung einzelner Fußgängerampeln mit Playmobil-Männchen-Sinnbildern zu stellen. Er verliest ein an die Fa. Brandstätter gerichtetes Schreiben des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei vom 11.09.2019, in dem dieser mitteilt, dass das Vorhaben nicht verwirklicht werden kann. Eine Rücksprache mit dem zuständigen Abteilungsdirektor der Regierung von Mittelfranken hat zudem ergeben, dass eine Antragstellung der Stadt Zirndorf auf Grund der bereits erfolgten Ablehnung durch die Bayer. Staatskanzlei sinnlos sei.

Antrag der Bündnis90/DIE GRÜNEN-Fraktion; Projektierung von Radwegbeleuchtungen
Der Bürgermeister teilte dazu mit, die installierte Beleuchtung im Bereich des Geh-/Radwegs Anwanden/Wolfgangshof ist im Wesentlichen auf die Notwendigkeit der Beleuchtung von Mittelinseln auf Außerortsstraßen zurückzuführen. Diese Beleuchtung kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht abgeschaltet werden. Die vollständige Beleuchtung des Geh-/Radwegs war und ist nicht vorgesehen. Bei künftigen Radwegplanungen, bei denen eine Beleuchtung erforderlich wird, kann die Verwaltung die Möglichkeiten einer Bewegungssensorsteuerung und warmweißer Leuchtmittel überprüfen und das technische und wirtschaftliche Ergebnis dem Stadtrat vorlegen.
Diese Mitteilung nahm das Gremium einstimmig zur Kenntnis.

Feststellung der Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf sowie des Eigenbetrieb BibertBad für das Haushaltsjahr 2017 Dieser Punkt wurde wie oben beschrieben nun in der öffentlichen Sitzung behandelt.
21.02.2019 mit der Belegprüfung des Haushaltsjahres 2017. Vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) wurde im Vorfeld der Prüfung ein Tätigkeits- bzw. Sachverständigenbericht erstellt, der den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis gegeben wurde. Prüfungswünsche bzw.Prüfungsanregungen vor Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung wurden dem RPA vorgetrag en und durch dieses schriftlich erledigt.
Bei der Belegprüfung konnten zahlreiche Einzelfragen zu belegen, Sachverhalten und Abläufen bereits geklärt werden. Nicht geklärte Sachverhalte konnten im Rahmen der Nachbearbeitung nach Rücksprache mit den zuständigen Sachbearbeitern erledigt werden. Die einzelnen Prüfungsbemerkungen wurden mit dem Ausschussvorsitzenden besprochen und den übrigen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis und Prüfung gegeben.Die Jahresrechnung wurde vom RPA am 27.06.2019 eingehend geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die geprüften Rechnungen und Entlastung zu erteilen.

Florian Schemm kritisiert den Lagebericht zum Bibertbad, in welchem von einer erfreulichen Entwicklung gesprochen wird. Er moniert, dass zwar eine Steigerung der Einnahmen um rund 370.000 Euro zu verzeichnen sei, dem gegenüber jedoch eine Ausgabensteigerung von rund 421.000 Euro stehe.

Stadtratsmitglied Ines Spitzer kritisiert die Angaben zum Personalaufwand / Stellenplan des Bibertbades. Sie rügt eine fehlende Vergleichbarkeit, wenn der Stand der Mitarbeiter zum 30.06. und nicht für das ganze Jahr zum 31.12. angegeben wird. Peter Hein erklärt, dies ggf. auf Wunsch noch vervollständigen zu können.

Trotz einiger Kritik wurde einstimmig beschlossen:
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat nach durchgeführter Prüfung die Feststellung der Jahresrechnung 2017 mit den in der Anlage genannten Ergebnissen.

Entlastung für die Stadt Zirndorf sowie des Eigenbetrieb BibertBad für das Haushaltsjahr 2017
Bei diesen Punkt übernahm die 2. Bürgermeisterin Sandra Hauber die Leitung der Sitzung, weil es auch um die Entlastung des Bürgermeisters ging.
Der vom Stadtrat bestellte Rechnungsprüfungsausschuss hat am 27.06.2019 die Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf sowie des Eigenbetriebs BibertBad für das Haushaltsjahr 2017 geprüft. Die Feststellung der Jahresrechnung 2017 wurde vom Stadtrat im vorangegangenen TOP beschlossen.

Der Stadtrat hat über die Entlastung zu beschließen. Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass das kommunale Vertretungsgremium mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, ihre Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet

Einstimmig erteilte der Stadtrat für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung