Bericht aus der September Stadtratssitzung

Bericht aus der September Stadtratssitzung

Zu Beginn der Stadtratssitzung standen Anfragen der Bürger auf der Tagesordnung. Mehrere Anwohner des Pinderparks beschwerten sich massiv über die Verkehrsproblematik im Pinderpark. Die Unruhe der Anwohner wird besonders noch dadurch bestärkt, weil am Kreisel an der Spange gegenüber dem großen Spielplatz ein Discounter sowie ein Pflege-und Sozialzentrum errichtet sollen werden.

Der Sprecher, Herr Heidtmann trug die Sorgen und die Kritik der Betroffenen vor dass die Verkehrsprobleme dem Bürgermeister und der Verwaltung seit dem Jahr 2010 nachweislich bekannt sind und sich seit diesem Zeitpunkt, trotz mehr als 250 Eskalationen vorherrschende Verkehrssituation in der Jakob-Wassermann-Straße und Thomas-Mann Straße nichts getan habe. Ein Bau des geplanten Diskounters ohne vorhergehende Lösung der bereits bestehenden Gefährdung für Leib und Leben in unserer Straße und ein Konzept zur Entlastung der Thomas-Mann Straße ist aus Sicht der Bürger des Pinderparks und insbesondere der Jakob-Wassermann-Straße, weder rechtlich zulässig noch im Hinblick auf die Sicherheit unserer Kinder und der Schüler der Realschule tragbar, so Herr Heidtmann. Gefordert wird, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Innerhalb dieses Bereiches gilt: 
Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.“

Nach der Stellungnahme von Herrn Heidtmann beantragte CSU Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger, diesen Tagesordnungspunkt 8.2, der die Ansiedlung eines Discounters sowie die Errichtung eines Pflege- und Sozialzentrums beschließen sollte, vorzuziehen, was einstimmig beschlossen wurde.

Fakt ist, so 2. Bürgermeisterin Sandra Hauber, die Sitzung leitete, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.11.2017 beschlossen hat, eine Ansiedlung eines  Discounters und eines Sozial- und Pflegzentrum an der Thomas-Mann-Straße  am Kreisel der Spange zu errichten und die entsprechende Bauleitplanung durchzuführen. Noch während der Stadtratssitzung wurde aber bekannt, dass im Rahmen einer Verkehrsausschusssitzung am 17.10.2018 Planungen für ein Verkehrskonzept für den Pinderpark vorgesehen sind.

CSU Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger und Stadtrat Schaa sprachen sich dafür aus, die Entscheidung über die Bauvorhaben um einen Monat zu verschieben, damit diese Planungen in die Beschlüsse mit einbezogen werden können. Nach einer sehr emotional geführten Diskussion wurde beschlossen, die Entscheidung um einen Monat zu verschieben.

CSU Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger stellt als Antwort an Herrn Heidtmann in einer E-Mail vom 27.09.2018 an die Anwohner des Pinderparks fest: „Als CSU-Fraktionsvorsitzender möchte ich Ihnen gerne darauf antworten und zunächst klarstellen, dass allen Mitgliedern der CSU-Stadtratsfraktion bis zur letzten Stadtratssitzung am 26.09. die Verkehrsproblematik in der Thomas-Mann und Jakob-Wassermann Straße nicht bekannt gewesen ist.Seitens der Verwaltung wurde uns hierzu bisher ebenfalls nichts mitgeteilt.

Wir sind natürlich gerne bereit -falls von Ihrer Seite Interesse besteht- ein sachorientiertes Gespräch zu führen.

Auf jeden Fall werden wir uns bei der Verwaltung über den aktuellen Stand erkundigen und nachfragen, warum noch keine Lösung gefunden werden konnte“.

Beschaffung von CO-Messgeräten für Ortsteilfeuerwehren
Die Freien Wähler hatten beantragt, diese Geräte zu beschaffen, die etwa 250 -500 € kosten. Diese Geräte sind z.B. erforderlich um Türaufschließungen durch die Feuerwehr durchzuführen. Die Verwaltung ging auf die Einzelheiten ein und stellte die Aufwendungen dar. Der Kommandant der Kernwehr ging in der Diskussion konkret ein und stelle die Dinge aus seiner Sicht dar. Stadträtin Ursel Rauch unterstützte die Forderung der Ortsteilwehren mit diesen Geräten auszustatten. Es wurde einstimmig beschlossen, diese Diskussion in die Haushaltsberatungen zu verschieben, denn genau da gehört sie hin wenn es um Investitionen geht.

Kostenentwicklung der Städt. Friedhöfe im Jahr 2017
Einer Forderung des Stadtrates vom Jahr 2003 wurde nachgekommen, dem Stadtrat alljährlich über die Kostenentwicklung im Bereich der städt. Friedhöfe zu berichten. 
Die Ausgaben im Friedhofswesen sind im Haushaltsjahr 2017 um 4.650 Euro auf nunmehr 451.085 Euro gesunken.

Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um 11.047 Euro auf 265.112 Euro gesunken.

Damit ist die Deckungsquote auf 58,77% um 1,83% gesunken und befindet sich auf einen Tiefstand wie vor der letzten Gebührenanpassung im Jahr 2013.  In der sehr intensiven Diskussion stelle Stadtrat Markus Baritsch fest, dass der Evangelische Friedhof kostendeckend arbeitet. Stadträtin Ursel Rauch forderte von der Verwaltung nicht gleich wieder die Gebühren zu erhöhen, sondern ein Konzept zur Kosteneinsparung durch Synergie effektive vorzulegen. Unter Berücksichtigung der rückläufigen Zahlen bei den Erdbestattungen könne sie sich vorstellen, einen Friedhofswärter in die Gärtnerei umzusetzen. Stadtrat Anton Gebert forderte zu Vergleichszwecken die Fallzahlen des Evangelischen Friedhofs zu erfragen, was in die Beschlussfassung mit einbezogen wurde, ferner soll der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands abgewartet werden.    

Beteiligungsberichte
Alljährlich hat die Stadt Zirndorf einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, der den Stadträten zu Einsicht vorgelegt wird.

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Zuschuss Antrag der Evang.-Luth. Kirchengemeindeamt
Die Evang. Kirchengemeinde beantragte, einen 50%igen Zuschuss für zusätzliche Baumaßnahmen an der KiTa Geißleithenstraße nach Abschluss der Bauarbeiten. Die Verwaltung legte drei Beschlussvorschläge vor. Konsens bestand bei allen Fraktionen für den weitgehendsten Vorschlag, die Ausgaben für nachträgliche Arbeiten an der KiTa Geißleithenstraße in Höhe 22.940 € werden mit 50% bezuschusst. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Bebauungsplan Anwanden West 2 –Faber Castell
Nachdem die Stadt Zirndorf vom Testamentsvollstreckungsgremiums nach den verstorbenen Grafen Anton von Faber Castell mitgeteilt bekam, das geplante Baugebiet in Anwanden nicht weiter zu verfolgen, schlug die Verwaltung vor, den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan aufzuheben. CSU Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger fragte an, ob es denn nicht sinnvoll wäre, den Bebauungsplan bestehen zu lassen. Bauamtsleiter Gerhard Klein erklärte, dass eine Aufrechterhaltung keinen Sinn mache. Gegen eine Stimme wurden der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan aufgehoben.