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Beschluss der CSU-Landtagsfraktion

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CSU-Landtagsfraktion hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 beschlossen. Damit müssen Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. 

Die Neuregelung sieht vor, dass alle Gebührenbescheide, die bis zum Stichtag verschickt wurden, noch bezahlt werden müssen. Später datierte oder versandte Bescheide müssen dagegen nicht mehr gezahlt werden. Die CSU-Landtagsfraktion ändert damit ein seit fast 50 Jahren bestehendes System. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion zustimmen.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer sagte: „Der Gesetzentwurf ist fertig. Wir glauben, eine gerechte Lösung gefunden zu haben.“ Der Gesetzentwurf sieht neben der Entlastung der Anwohner gleichzeitig vor, die Kommunen bei der Straßenbaulast für Ortsstraßen zu unterstützen. Nachdem die Gemeinden aufgrund der Abschaffung des langjährigen beitragsfinanzierten Systems ihren eigenen Finanzbedarf nicht mehr auch durch Beiträge der Anlieger decken können, werde der Freistaat die Kommunen mit den Kosten nicht allein lassen.

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