„Optimismus und Selbstbewusstsein“

100 Tage als CSU-Parteivorsitzender: Bei einer Pressekonferenz in der CSU-Parteizentrale hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine 100-Tage-Bilanz gezogen und zusammen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume einen Ausblick auf die kommenden Monate gegeben.

„Es sind jetzt 100 spannende Tage, die Lust auf mehr machen“, sagte Söder. „Ich nehme den Parteivorsitz mit Freude und Engagement an.“ Es sei die zentrale Aufgabe der CSU, in einer unberechenbaren Zeit „mit Optimismus und Selbstbewusstsein“ nach vorne zu blicken. Söder will die CSU auch wieder stärker in der Bevölkerung zu verankern. „Wir haben eine Menge Arbeit vor uns.“ Der eingeschlagene Kurs der Partei gehe aber in die richtige Richtung.

Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

Energie und Klimaschutz

Die Themen Energie und Klimaschutz will die CSU noch stärker angehen und sich dabei deutlich von der AfD und den Grünen abheben. „Die AfD negiert den Klimawandel und die Grünen blenden aus, welche Herausforderungen es dabei gibt.“

Neue Steuerpolitik

Söder forderte auch eine neue Finanzpolitik in Deutschland: „Ein Kurswechsel in der Steuerpolitik ist dringend notwendig.“ In Deutschland müsse „ganz klar“ mittelstandsorientierter gedacht und gehandelt werden. Dazu brauche es eine Reform der Unternehmenssteuer, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Grundsteuer. Auch bei der Wirtschaftspolitik oder der Energiepolitik müsse es ein Umdenken geben, im Fokus müssten die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine langfristige Denkweise stehen.

Auf internationale Herausforderungen reagieren

„Eine deutsche Regierung muss jetzt die Kraft entwickeln, wie man auf internationale Herausforderungen reagiert“, betonte Söder. Im Bereich Digitalisierung und künstliche Intelligenz müsse noch mehr getan werden. Hier werde auf Jahre hinaus finanziell wie strukturell in Dimensionen gedacht, die in anderen Ländern nur für ein Quartal gälten. „Es reicht nicht, dass Deutschland sich nur um sich selber dreht.“

Zusammenarbeit mit der CDU

Söder gab sich zuversichtlich, dass CDU und CSU „von den vielen externen Herausforderungen“ profitieren könnten. „In unsicheren Zeiten schlägt mehr die Stunde der Union.“ Es sei gut, dass CDU und CSU wieder „im Gleichklang“ seien. „Wir zeigen bei der Europawahl, dass wir aus einem Guss agieren.“

Neustrukturierung der Parteizentrale

Deutlich stärken will Söder die CSU-Parteizentrale durch eine klarere Organisationsstruktur. Dazu gehöre ein neu aufgestelltes Kompetenzzentrum für Strategie, die Verbesserung der Serviceleistungen der Partei und Echtzeit-Kommunikation mit Online-Befragungen. „Wir werden alle Bereiche der Kommunikation im Haus zusammenfassen und sie so stärken. Wir wollen uns aktiv in Diskussionen beteiligen.“

Blume: Echte Mitmachpartei

„Wir wollen das Motto der Mitmachpartei leben und umsetzen“, kündigte Blume an. „Es ist Zeit, uns stärker den Menschen zuzuwenden.“ „Näher am Menschen“ sei immer Wesenskern der CSU gewesen. „Deshalb leben wir dieses Motto nicht nur mit voller Überzeugung - sondern werden es auch wieder im Parteilogo zeigen.“