Europawahl 2019
Wahlkampfauftakt in Münster
Gemeinsame Auftaktveranstaltung zur Europawahl von CSU und CDU in Münster: Hier gibt es die Zusammenfassung zum Nachlesen.
Weber: Optimismus statt Defensive
Der Spitzenkandidat zur Europawahl Manfred Weber hielt in seiner Rede fest: „Die Sorgen der Menschen auf diesem Kontinent sind gar nicht so unterschiedlich. Es geht um Sicherheit und Wohlstand und wie wir uns in der Welt von morgen behaupten können.“ Weber will Europa von den Menschen her denken. „Wir wollen auf die Sorgen der Menschen hören.“ Die Union stehe für ein geerdetes Europa, das nah an den Menschen sei. „Daraus will ich die Kernthemen für Europa entwickeln.“
Christliche Identität als Basis
„Unsere gemeinsame Identität in Europa ist christlich geprägt“, so Weber weiter. „Das ist nicht nur etwas für das Museum, das muss in unserer Politik deutlich werden. Wir können diesen Wahlkampf nicht ohne diesen Gedanken angehen.“ Europa basiere auf gemeinsamen kulturellen Errungenschaften. „Wir sind stolz, dass dieser Kontinent christlich geprägt ist und bekennen uns zu diesem Erbe.“
Europa verteidigen
Weber geht es auch darum, Europa vor Egoisten und Nationalisten zu verteidigen. „Unser wiedervereinigtes Europa in Frieden und Freiheit haben uns die Gründerväter Europas nach dem Krieg und die Menschen in Mittel- und Osteuropa vor 30 Jahren geschenkt." Die Union sei die Europapartei und werde das auch im Wahlkampf deutlich machen. „Das ist unser Europa und das lassen wir uns nicht wegnehmen. Wir brauchen von niemanden Nachhilfe, wenn es um Europa geht.“
.@ManfredWeber: Die zentrale Frage Europas ist: Spaltung oder Zusammenhalt. Ich lasse mir von niemandem einreden, dass es nicht zusammen passt, Bayer, Deutscher und Europäer zu sein. #unserEuropa
— CSU (@CSU) 27. April 2019
Sicherheit stärken
Der Spitzenkandidat fordert außerdem ein bessere Vernetzung von Polizei und Datenbeständen innerhalb der EU - „so, dass wir die Terroristen und Verbrecher europaweit hinter Schloss und Riegel bringen“. Auch pocht er auf einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen. Die EU müsse viel schneller eigene Sicherheitskräfte aufbauen. „Deshalb werden wir durchsetzen, den EU-Grenzschutz mit 10.000 Beamten schon bis 2022 umsetzen.“ Der Staat müsse entscheiden, wer nach Europa kommt und „nicht die Schlepperbanden“, so Weber weiter.
Bürokratie reduzieren
Als Kommissionspräsident will Weber die Bürokratie in der Europäischen Union deutlich reduzieren. „Wir müssen einen Systemcheck vornehmen. In den nächsten Jahren werden wir 1.000 alte Gesetze auf den Prüfstand stellen und streichen.“ Denn die bestehenden Gesetze müssten deutlich verschlankt werden.
Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden
„Wir wollen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn“, betonte Weber. Aber in der Debatte brauche es auch Ehrlichkeit: „Die Türkei kann nicht Mitglied der Türkei werden. Wir wollen Partnerschaft und Freundschaft, aber wir müssen die Beitrittsverhandlungen beenden."
Masterplan gegen Krebs
Weber setzt sich dafür ein, dass die EU auch weiterhin an der Spitze von Forschung und Entwicklung steht. "Wir müssen zeigen, dass Innovationen Fortschritt bringen.“ Als großes Beispiel nannte Weber seinen Masterplan gegen Krebs. „Wie wäre es denn, wenn wir alle unsere Gelder, unser Wissen und unsere klugen Köpfe in Europa zusammenführen, um der schrecklichen Krankheit Krebs gemeinsam den Kampf anzusagen? Wir schaffen das nur, wenn wir zusammenhalten.“
Weber stimmte abschließend auf die nun beginnende heiße Phase des Wahlkampfs ein: „Jetzt kommt es wieder auf die Union an. Wir können Orientierung geben. Raus aus der Defensive, rein in die Offensive, rein in den Optimismus. Gemeinsam werden wir unser Europa voranbringen!“
Söder: Wir sind überzeugte Europäer
„Wir sind überzeugte Europäer“, sagte CSU-Chef Markus Söder über seine Partei. Gerade jetzt sei das besonders wichtig: „Viele versuchen, Europa zu spalten.“
Dem Spitzenkandidaten zur Europawahl Manfred Weber sicherte er seine volle Unterstützung zu: „Er ist auch ein stückweit Bindeglied zwischen CDU und CSU. Wir sind nur gemeinsam stark und können nur gemeinsam etwas erreichen.“
„Bayern hat in den meisten ökologischen Bereichen die Nase vorn", so Söder zur Umweltpolitik im Freistaat. Bayern schaffe das nicht durch „Verbotspolitik oder das Kaputtreden der Automobilindustrie“, sondern durch Anreize. „Verbote führen vielleicht dazu, den Status Quo zu halten. Aber Anreize und Innovationen gestalten die Welt von morgen. Das ist der Unterschied zu den Grünen“, hielt der CSU-Chef fest. Denn die positive Entwicklung in Deutschland sei nicht selbstverständlich. „Wir brauchen Modernität und Zukunft!“
Blume: Gemeinsam sind wir stark!
CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte zu Beginn der Veranstaltung: „Es gibt viele gute Gründe, warum wir heute hier sind. Wir läuten heute die heiße Phase des Wahlkampfs ein, denn wir haben uns verdammt viel vorgenommen für diese Europawahl.“ Blume freute sich, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm bei der Europawahl antreten: „Gemeinsam sind wir stark.“