Bericht aus der Kabinettssitzung

Söder: „Nicht die Zeit für Experimente“

Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen. Auch in Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 oder 100 theoretisch weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären, können diese also frühestens ab dem 26. April erfolgen. „Es braucht wieder verlässliche Zahlen. Lieber jetzt länger vorsichtig sein und dafür später nachhaltig öffnen. Testen allein ist keine Lösung bei steigender Inzidenz“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Vorsicht und Vernunft bliebe die generelle Linie. Söder: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente.“

An Bayerns Schulen gilt für die Teilnahme am Präsenzunterricht künftig eine Testpflicht auf das Corona-Virus. „Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind“, sagte Söder. Deshalb gelte künftig für die Teilnahme am Unterricht in den Schulgebäuden inzidenzunabhängig eine Testpflicht für Schüler und Lehrkräfte. „Zur Teilnahme am Unterricht sind überall in Bayern zwei negative Tests pro Woche notwendig. Der Schutz der Schulfamilie hat oberste Priorität. Wir wollen Bildung, aber werden nicht blind öffnen“, so der Ministerpräsident weiter.

Bei einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen einer Woche müssen zwei Mal pro Woche ein PCR-, Schnell- oder Selbsttest in der Schule gemacht werden. Bei einem Wert von über 100 könne dies je nach Unterrichtsmodell sogar häufiger der Fall sein, erläuterte Söder.

Bayern will die Priorisierung bei den Impfungen gegen das Coronavirus lockern. Betriebsärzte sollen Angestellte in zehn großen Betrieben durchimpfen können, kündigte Ministerpräsident Söder an. Das Modellprojekt soll noch im April beginnen.

Auch die Impfungen in den Praxen sollen weiter ausgebaut werden. „Es müssen auch Fachärzte integriert werden“, erklärte Söder. Alle approbierten Ärzte bis hin zu Zahnärzten sollen die Möglichkeit haben, gegen das Coronavirus zu impfen. Seit dem Impfstart in den Praxen vergangene Woche seien fast 30 000 Spritzen verabreicht worden.

Insgesamt seien bislang 2,531 Millionen Impfungen in Bayern durchgeführt worden, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. „Wir wollen nach wie vor schneller vorankommen.“ Doch bei dem Impfstoff-Hersteller Moderna sei ein Ausfall bei den Lieferungen angekündigt. Sollte Bayern davon betroffen seien, würden dem Freistaat im April 100 000 angekündigte Impfdosen fehlen.

Noch im Laufe des Jahres könnte der russische Impfstoff Sputnik V im schwäbischen Illertissen produziert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung für die Produktion und den Import sei unterzeichnet, noch fehle aber die Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). „Es handelt sich um einen hochwirksamen Impfstoff“, betonte Holetschek. Der Impfstoff müsse im Abstand von drei Wochen zwei Mal verabreicht werden.

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