Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Söder: AfD-Einstufung ist finaler Weckruf

CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.“