Seehofer: CSU hält Wort!

Die CSU hat im Koalitionsausschuss unter anderem Verbesserungen bei der Mütterrente und eine Entlastung der Beitragszahler bei der Arbeitslosenversicherung durchgesetzt.

Verbesserungen bei der Mütterrente

Bereits 2013 sorgte die CSU gegen den Widerstand der SPD für eine Anerkennung von Erziehungsleistungen für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Jetzt wurden zusätzliche Verbesserungen erreicht: Künftig werden alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zusätzlich einen halben Entgeltpunkt mehr bekommen. Das bedeutet für die betroffenen Mütter etwa 192 Euro mehr pro Jahr und Kind. Eine Mutter mit drei Kindern erhält somit knapp 577 Euro zusätzlich pro Jahr.

CSU-Chef Horst Seehofer: „Die vollständige Anerkennung der Erziehungsleistungen bleibt für uns auf der Tagesordnung. Wir werden uns weiterhin unnachgiebig dafür einsetzen, dass am Ende alle Mütter mit Kindern vor 1992 den vollen Entgeltpunkt erhalten.“

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „Im Rentenpaket ist insbesondere der Durchbruch bei der Mütterrente ein wichtiges Signal für die Familien. Damit wird die Familienleistung vieler Mütter besonders anerkannt.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Die CSU ist die Erfinderin der Mütterrente. Die Mütterrente ist uns ein echtes Herzensanliegen. Mit der Verbesserung der Mütterrente wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt, die vor 1992 Kinder großgezogen haben und nicht die Betreuungsmöglichkeiten hatten, die es heute gibt.“

Entlastungen der Beitragszahler bei der Arbeitslosenversicherung

Ab 1. Januar 2019 kommt die von der CSU geforderte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Das ist eine deutlich stärkere Senkung als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte.

Angesichts Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich: „Das ist Geld, was den Beitragszahlern gehört. Die Sozialkassen sind keine Sparkassen.“

Darüber hinaus konnte die CSU wegweisende Beschlüsse für eine generationengerechte Rentenpolitik, für mehr bezahlbaren Wohnraum und für die Unterstützung der Landwirte bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern durchsetzen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Topaktuell.