Söder im Focus-Interview: Ampel hat kein Konzept

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ neue Entlastungspakete und Rettungsschirme im Kampf gegen die Energiekrise gefordert. Der Vertrauensvorschuss für die Ampel sei überraschend schnell geschwunden, so Söder. „Die Skepsis der Menschen wächst von Tag zu Tag. Dabei steht die Regierung natürlich vor schweren Entscheidungen – aber die Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass die Ampel kein wirkliches Konzept zur Lösung der Probleme hat. Es wird mehr gestritten als in den schlimmsten Zeiten der Großen Koalition.“
 
Söder bezeichnete warme Wohnungen, bezahlbares Essen und eine sichere Energieversorgung als wichtigste Aufgaben einer Regierung: „Dies einzufordern und auf Fehler hinzuweisen ist notwendig. Das Hin und Her allein bei der Kernkraft zeigt, dass es in der Ampel aber mehr um Ideologie statt um reale Vernunft geht. Dabei wurden viele Nebelkerzen gezündet und Unwahrheiten verbreitet –  etwa, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nicht möglich sei. Alles wurde durch Gutachten widerlegt. Jetzt heißt es sogar, es läge nur an Bayern, weil wir zu wenig erneuerbare Energien hätten. Wieder eine Unwahrheit.“
 
Söder stellte klar: „Generell liegen wir beim erzeugten Strom durch erneuerbare Energien klar mit an der Spitze aller Bundesländer – hinter Niedersachsen und mit mehr als doppelt so viel Leistung wie unsere Freunde aus Baden-Württemberg. Bei in­stallierter Leistung und beim Ausbau liegt Bayern sogar auf Platz 1. Bei Photovoltaik stellen wir 30 Prozent in Deutschland, bei Wasserkraft fast 60 Prozent. Gut 40 Prozent aller Biogasanlagen stehen in Bayern. Und beim Wind holen wir kräftig auf.“
 
Wind helfe aber mit Blick auf die Stromversorgung im kommenden Winter nicht, so Söder: „Es fehlt Gas. Dafür braucht es Ersatz. Wo ist es? Warum hat Deutschland keinen Vertrag mit Katar? Das Einzige, was das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium beschlossen hat, ist die neue Gasumlage. Also kein Ersatz – dafür wird das wenige Gas durch den Staat massiv verteuert zu­­lasten der Gaskunden.“
 
Die Rechtslage sei eindeutig: „Für die Gasversorgung ist der Bund zuständig. Die Länder haben keine rechtliche Möglichkeit, selbst zu handeln. Daher muss sich der Bund nicht nur um den Norden und Osten kümmern, sondern auch um den Süden. Schließlich liegt das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands bei uns. Alles andere wäre eine bewusste Benachteiligung. Ohne unseren Einsatz hätte sich Berlin nicht nach Wien bewegt, damit bei der Befüllung des Speichers in Haidach endlich etwas vorangeht. Bis heute liegt aber kein rechtlich verbindlicher Vertrag vor.“
 
Es könne im kommenden Winter kann dramatisch werden, wenn man dem Chef der Bundesnetzagentur glauben könne, sagte der CSU-Vorsitzende. „Sollte die Behörde am Ende wirklich entscheiden, wer Gas kriegt und wer nicht, werden wir bei den Bürgern und der Wirtschaft einen schweren Schock erleben. Neben der Frage, ob Gas überhaupt kommt, stellt sich die Frage: Wie teuer wird es? Auch hier gibt es keine schlüssige Antwort der Ampel. Energiesparen und kaltes Duschen allein reichen jedenfalls nicht. Es braucht dringend einen Ausgleich für Gaskunden und einen Rettungsschirm für die Wirtschaft. Die massiven Hilfen von Corona sollten auch jetzt gelten. Sonst rutschen die Mitte der Gesellschaft und viele Normalverdiener ab.“
 
Söder forderte: „Wir brauchen dringend Rettungs- und Entlastungspakete! Rettungsschirme für Stadtwerke und Unternehmen – und nicht nur für Uniper. Außerdem: Pendlerpauschale hoch, kalte Progression weg und Ausgleichszahlungen für die hohen Energiepreise für alle in der Bevölkerung – auch Rentner und Studenten.“