Söder und Kurz: Zusammenarbeit stärken

Im Doppelinterview mit dem Münchner Merkur haben der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eine enge Zusammenarbeit in der Zukunft gesetzt. Gemeinsamkeiten bestehen vor allem in der Flüchtlingspolitik, der Europapolitik und der Frage nach einer Entlastung des Alpen-Transitraumes.

Kurz äußerte Verständnis für die bayerische Position, die Binnengrenze zu Österreich besser sichern zu wollen: „Wir ziehen in dieser Frage zu 100 Prozent an einem Strang. Markus Söder hat genauso wie ich sehr frühzeitig gesagt, dass es notwendig ist, illegale Migration zu stoppen. Wir – nicht die Schlepper – müssen entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht. Unser Ziel ist ein Europa ohne Binnengrenzen, dafür kämpfen wir. Aber so lange die Außengrenzen in Europa nicht hinreichend geschützt sind, wird es Binnengrenzkontrollen geben müssen.“ Söder machte deutlich, dass Schengen grundsätzlich faszinierend sei: „Freiheit innerhalb Europas, dafür mehr Sicherheit an den Außengrenzen. Im Herbst 2015 hat dieses Konzept leider nicht mehr funktioniert. Alle Grenzen waren faktisch offen. Partner wie Österreich und andere haben dann die Flüchtlingsbewegung in vernünftige Bahnen zurückgelenkt. Es war wichtig, dass Österreich diese mutige Rolle übernommen hat.“

Schwerpunkt beim Thema Sicherheit

Im Juli 2017 wird Österreich den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Kurz betonte, dass er einen starken Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen wolle, seines Erachtens die zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Dabei müsse der Fokus mehr auf dem Schutz der Außengrenzen liegen, als auf die Frage der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. „Ich glaube, dass das Bewusstsein in Europa wächst, dass mit der Verteilung der Flüchtlinge allein die Migrationsfrage nicht zu lösen ist. Es gibt mehrere Staaten, die nicht zur Aufnahme bereit sind; und viele Flüchtlinge, die nicht bereit sind in diese Staaten zu gehen. In die Frage der Verteilung wurde zu viel Zeit investiert – wir sollten die Energie auf den Außengrenzschutz und die Hilfe vor Ort verlagern.“ Söder fügte an, dass auch die konsequente Durchführung von Abschiebungen wichtig sei, um das Vertrauen der Menschen in die Flüchtlingspolitik wiederherzustellen: „Dass der Staat vor der rechtsstaatlichen Abschiebung kapituliert – dafür haben die Bürger wenig Verständnis.“

Europäische Zusammenarbeit

Europa solle sich stattdessen bei kleinen Fragen zurücknehmen und bei großen Fragen stärker zusammenarbeiten, so Kurz: „In der Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr Kooperation.“ Söder sieht hier insbesondere bei Deutschlands Beitrag zur Verteidigung Handlungsbedarf: „Wir sind das größte Land in Europa und haben daher die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen. Es ist aber wenig rühmlich, wenn Deutschland seine Streitkräfte nicht ordentlich ausstatten kann oder wenn Hubschrauber kaum einsatzfähig sind. Wenn ein Land wie Deutschland es nicht schafft, seinen europäischen Verteidigungsbeitrag zu erbringen – wer denn dann?“ Bei der angespannten Verkehrssituation im Inntal aufgrund des hohen Transitverkehrs wollen Österreich und Deutschland eine gemeinsame Strategie entwickeln, um das Bundesland Tirol und die betroffenen bayerischen Regionen zu entlasten. Söder: „Diese Probleme müssen wir gemeinsam lösen. Mein Ziel ist, dass wir insgesamt zu einer gemeinsamen Alpenstrategie finden. Die Alpen sind als Kultur- und Wirtschaftsraum mindestens genauso bedeutend wie die norddeutsche Küste.“

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