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Söder im „Zeit“-Interview

„Sprache der Bürger sprechen“

 

Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Interview mit der „Zeit“ dazu aufgefordert, demokratische Wähler rechts der Mitte wieder in der Union zu integrieren und so die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu überwinden. 

Schutz der Bürger

Als „große Aufgabe“ bezeichnete Söder die Schutzfunktion des Staates. „Die unbegrenzte Zuwanderung hat die politische Architektur Deutschlands verändert. Ein Teil der Menschen hat Sorge, dass die Sicherheit auf Dauer nicht gewährleistet wird, dass der Rechtsstaat nicht für alle seine Kraft entfaltet und auch, dass sich das kulturelle Leitbild unseres Landes nachteilig verwandelt.“ Daher pochte Söder auf eine Begrenzung der Zuwanderung und eine effektive Umsetzung des Rechtstaats. „Dazu gehört, dass jeder in unserem Land eine neue Chance bekommt, wenn er anerkannt wird. Wenn aber eine rechtskräftige Ablehnung erfolgt, muss man unser Land wieder verlassen.“ Bleiberecht und Abschiebung müssen nach Ansicht Söders wieder in eine „vernünftige Balance“ kommen. 

Keine „Bürgerversicherung“

Die Forderungen aus der SPD nach einer „Bürgerversicherung“ lehnte Söder ausdrücklich ab: „Wir wollen keine Bürgerversicherung, auch nicht durch die Hintertür.“ Eine Bürgerversicherung würde nicht zu einer Verbesserung der Qualität führen, sondern nur zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Normalverdiener. „Das ist unfair und ungerecht.“

Heimat für bürgerliche Wähler

Söder appellierte an die gesamte Union, allen bürgerlichen Wählern wieder eine geistige Heimat zu bieten. „Es reicht jedenfalls nicht aus, einfach nur zu sagen, das sind die Bösen, und wir sind die Guten. Man löst das Problem nur, indem man die tiefer liegende politische Ursache angeht, und das sind vor allem die Folgen der Zuwanderung.“ Die CSU sei eine Partei für die bürgerliche Mitte und die demokratischen Rechten. „Beides gehört zusammen.“ Söder hielt an seinem Ziel fest, demokratische Wähler rechts von der Mitte zu integrieren. Dazu brauche es keinen Rechtsruck, sondern die „Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“. Er forderte: „Wir müssen für Mittelständler da sein und für Konservative, die an den starken Rechtsstaat glauben. Auch für Vertriebene und Russlanddeutsche müssen wir wieder politische Heimat sein.“ Daher brauche es in Ausdruck, Sprache und Konzeption eine klare Haltung. Wieder mehr die Sprache der Bürger zu sprechen sei dabei „ein lohnender Ansatz“.

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