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Füracker gegen SPD-Pläne

„SPD ist Steuererhöhungs-Partei-Deutschland“

Albert Füracker
 

Der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die Pläne von SPD-Generalsekretär Klingbeil, die Sozialreformpläne der Sozialdemokraten mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren, ausdrücklich zurückgewiesen.

„Die SPD bleibt sich treu: Steuererhöhungs-Partei-Deutschland“, so Füracker. Steuererhöhungen, um „teure Sozialleistungen“ zu finanzieren, seien angesichts wachsender konjunktureller Risiken der falsche Weg. „Wohlstand muss erst einmal erwirtschaftet werden, um dann verteilt werden zu können. Daher ist eine Fortsetzung der wachstumsorientierten Steuerpolitik notwendig, die Deutschland zur Wachstumslokomotive Europas gemacht hat.“

Das deutsche Jobwunder dürfe nicht durch eine verfehlte Steuererhöhungspolitik aufs Spiel gesetzt werden, warnte Füracker. „Die Politik sollte daher endlich eine Reform der Unternehmensbesteuerung zur Entlastung der deutschen Wirtschaft auf den Weg bringen. Bayern hat hierzu im vergangenen Jahr bereits Leitlinien formuliert.“ Kern einer Unternehmensteuerreform müsse die Absenkung der Unternehmensteuerbelastung in Deutschland sein, so Bayerns Finanzminister abschließend.

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