Füracker fordert Entlastungspaket

Angesichts der gestiegenen Energiepreise fordern Bayern und Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Entlastungspaket. Sie brachten einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. So soll die Bundesregierung zu einer temporären Entlastung bei Gas- und Strompreisen eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen. Zudem sollte die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker sagte, gerade für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen seien die immer weiter steigenden Energiepreise eine enorme finanzielle Belastung. „Steigende Heiz- und Spritkosten stellen eine massive Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Wir müssen dringend eine zusätzliche Entlastung für die Menschen schaffen - und zwar sofort.“ Deutschlands Haushalte zahlten ohnehin europaweit die höchsten Strompreise. Es gebe genügend Stellschrauben, wie zum Beispiel die Senkung der Energiesteuer auf Sprit und Heizöl. Die Bundesregierung müsse diese endlich nutzen.

Im Antrag von Bayern und NRW werden auch eine schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung sowie eine dauerhafte und nachhaltige Lösung gefordert.