Söder: Wir brauchen eine Agenda 2030

Der CSU-Vorstand hat sich mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland befasst. CSU-Chef Markus Söder: „Deutschland ist wirtschaftlich auf Talfahrt und die Ampel hat kein Konzept dagegen. Die Wirtschaft braucht einen echten Hoffnungsschimmer statt eine Micky-Maus-Lösung wie das ‚Wachstumschancengesetz‘. Wir brauchen eine Agenda 2030. Das heißt: Weg mit dem Heizungsgesetz, Reform des Bürgergelds, Unternehmenssteuern senken, Energiepreise und Gastrosteuer runter, degressive AfA und steuerfreie Überstunden und ein echtes Angebot an die Landwirtschaft. Wir brauchen eine echte Wachstumsoffensive für unser Land. Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen und die Wirtschaft stimulieren.“

CSU prüft Klage gegen Teillegalisierung von Cannabis

„Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt“, betonte Parteichef Markus Söder. „Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden.“

„Dieses Gesetz ist nicht nur ein Schaden für junge Menschen, ist nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit für junge Leute und der Gesundheit, sondern das Gesetz ist schlichtweg nicht umsetzbar“, sagte Söder. Viele wichtige Fragen seien ungeklärt - etwa wer kontrolliere, ob die Zonen um Schulen und Kindergärten, in denen der Konsum nicht gestattet sei, eingehalten würden. Zweifelhaft sei auch, wie mit den vielen laufenden Rechtsverfahren umzugehen sei. „Sollen die einfach gestrichen werden?“