"Die Linie ist klar: Wir setzen auf Sicherheit!"

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder erklärt bei seiner heutigen Regierungserklärung die neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

„Der Lockdown wird verlängert und vertieft. Die Linie ist klar: Wir setzen auf Sicherheit. Die zentralen Parameter Kontakte und Mobilität müssen runter. Je grundlegender wir handeln, desto wirkungsvoller und kürzer kann es sein. Lieber konsequent als endloses Stop and Go,“ so der Ministerpräsident in seiner Rede. Corona dominiere auch das neue Jahr. „Die Zahl der Todesfälle ist erschütternd. Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal und jede Meldung ein Stich ins Herz. Wir müssen durchhalten und uns der Herausforderung stellen. Ganz oder gar nicht: Halbe Sachen führen nicht zur Lösung“, so der Ministerpräsident weiter.

Praktikable Lösung für Familien

Markus Söder verkündete, dass Kleinkinder unter drei Jahren von der Kontaktbeschränkung ausgenommen werden. In der Schule gilt kein Präsenzunterricht, aber auch keine verlängerten Ferien, sondern Distanzunterricht wo möglich und Notbetreuung, wo sie gebraucht wird.

Demokratie schützen

Zu Fake News und Verschwörungstheorien stellte der Ministerpräsident klar: „Was Querdenker und Teile der AfD verbreiten, bringt echtes Unheil über unser Land. Dauerhafte Lügen führen in eine gefährliche Scheinwelt. Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg. Wir müssen unsere Demokratie schützen.“

Umbildung des Kabinetts

Vor der Regierungserklärung wurde der bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek zum Staatsminister für Gesundheit und Pflege vereidigt. Die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt als Ministerin für die Resorts Europa und internationale Beziehungen in die Staatskanzlei.