Hände weg von der Schuldenbremse

Kanzleramtsminister Helge Braun hat im Handelsblatt den Vorschlag gemacht, die Schuldenbremse auszusetzen. Braun hat mittlerweile klargemacht, dass er nicht das Grundgesetz ändern wollte, sondern nur die Notfallregel des Artikel 115 Grundgesetz für die kritische Phase der Corona-Pandemie pausieren zu lassen. Er hatte aber auch geschrieben, dass ein klares Datum für eine Rückkehr zur normalen Schuldenregel nötig sei.

Falsches Signal

Eine Veränderung der Schuldenbremse wäre jedoch ein falsches Signal. Die Union steht für solide Staatsfinanzen und das Generationenversprechen. Im Deutschlandfunk kann man jetzt lesen, die Schuldenbremse sei für die Union eine „heilige Kuh“ und stehe „im Weg“. Aber die Schuldenbremse ist weder heilig, noch ein Hindernis, sie ist schlicht und einfach notwendig. Wir können stolz darauf sein, dass wir als Union die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Also: Hände weg!

Nach dem für mehr als 40 Jahre letzten ausgeglichenen Bundeshaushalt 1969 durch den damaligen Finanzminister Franz-Josef Strauß hat die sozialliberale Koalition von Willy Brandt den Weg solider Finanzen aufgegeben. Die Versuche der Union, diesen Irrweg nach 1982 zu korrigieren, war steinig, da viele der eingeführten sozialen Wohltaten nicht mehr umkehrbar waren. Als Finanzminister Theo Waigel 1989/90 kurz davor war, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, kam die deutsche Einheit dazwischen. Die Schulden dafür waren richtig und wichtig, aber sie führten in ein gewisses Phlegma: Schuldenmachen wurde irgendwie zum Normalfall. Erst der von Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bayern eingeführte Kurs der ausgeglichenen Haushalte sowie der Kurs der Schuldentilgung durch Ministerpräsident Horst Seehofer ließen die Republik in dieser Frage wieder umdenken. 2014 schaffte Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder die schwarze Null. Schulden waren nicht mehr „sexy“, wie es der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit einst ebenso salopp wie falsch formulierte.

Linke können mit Geld nicht umgehen

Bis heute zeigt die SPD in den von ihr regierten Ländern, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. Sie gibt es gerne schon aus, bevor es verdient wurde, und sie gibt weit mehr aus, als Geld vorhanden ist. Sie verteilt das Geld, das unsere Steuerzahler und Leistungsträger verdient haben, freigiebig und oft ohne Verstand mit der Gießkanne. Das hat sie „eindrucksvoll“ in Nordrhein-Westfalen gezeigt, als sie über Jahrzehnte den mit weitem Abstand höchsten Schuldenberg aller Bundesländer im einstigen wirtschaftlichen Zugpferd der Bundesrepublik angehäuft hat. Dazu mit vielen hochverschuldeten Kommunen. Vom Zahler wurde NRW im Länderfinanzausgleich zum handlungsunfähigen Nehmer. Auch die roten Hochburgen und Nehmerländer Berlin und Bremen sind Könige der roten Zahlen. Grüne und Linke stehen dort begeistert an der Seitenlinie, fordern ebenfalls immer mehr Schulden und beklatschen die roten Laternen.

Nicht auf Kosten der Jungen

Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Zeichen für Generationengerechtigkeit, sie ist für unsere Kinder und Enkel elementar. Die Bundesrepublik hatte vor Corona rund zwei Billionen Euro Schulden. Das ist viel zu hoch für ein Land, in dem die Rentner immer mehr und die Steuerzahler immer weniger werden. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der Jungen leben.

Corona hat diese Situation vorübergehend verändert: Es würde keinen Sinn machen, in dieser weltweiten Krise auf Schulden zu verzichten, wenn dafür Hunderttausende arbeitslos und noch weit mehr Geschäfte schließen würden, als es ohnehin schon der Fall ist. Das würde den kommenden Generationen mehr schaden als nützen. Darum haben wir in der Bundesregierung versucht, dies durch finanzielle Hilfen so gut es geht zu vermeiden. In Bayern haben wir zudem den Spielraum genutzt, den uns die soliden Finanzen der letzten Jahre ermöglichten, um mit der Hightech-Agenda Plus zusätzlich die Zukunftstechnologien anzuschieben. Auch die neuen Schulden, die wir dafür aufgenommen haben, sind sinnvoll investiert.

Solide bleiben

Doch es war immer klar, dass wir nach Überwindung der Krise wieder zurückmüssen auf den Kurs der soliden Finanzen. Die Schuldenbremse im Bund soll ab dem kommenden Jahr wieder eingehalten werden: maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung für neue Kredite, das sind immer noch rund 12 Milliarden Euro. Sollte das wegen der Corona-Krise nicht reichen, so haben wir die Möglichkeit, dies über die Ausnahme für Notsituationen erneut für ein Jahr auszusetzen. Das ermöglicht ausreichend Flexibilität und ist wichtig, denn es muss sichtbar eine Ausnahme bleiben! Sonst kommen wir irgendwann wieder in unser Schulden-Phlegma und öffnen ein Einfallstor für dauerhaft höhere Defizite.

Die Schuldenbremse länger aufzuheben oder gar aus dem Grundgesetz wieder zu streichen, kommt für die CSU nicht infrage. Schon deshalb, weil linke Bundesregierungen dies stets dazu nutzen würden, den Schuldenberg durch immer neue konsumtive statt investive Ausgaben in schwindelerregende Höhen zu schrauben. Dies kann man schon daran erkennen, dass SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz ebenso sowie Grüne und Linke gleich begeistert auf die Anregung von Helge Braun eingestiegen sind. Wenn Grünen-Chef Robert Habeck jetzt sagt, die Schuldenbremse müsse „reformiert, verändert und der Zeit angepasst“ werden, dann heißt das eigentlich nur mehr Schulden. Wenn Linken-Chef Bernd Riexinger sagt, die Schuldenbremse behindere die „sozial-ökologische Transformation“ des Staates, dann heißt das nur mehr Schulden für neue soziale Wohltaten. Wir können die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aber nicht auf Dauer mit höheren Schulden lösen, auch nicht in einer Nullzins-Phase. Denn diese Phase kann auch sehr schnell wieder enden.

Spielraum statt Abwärtsspirale

Was Linke in ganz Europa einfach nicht verstehen: Hochverschuldete Länder wie Italien oder Griechenland haben durch Zins und Tilgung ihrer Schulden kaum Geld übrig für wichtige zukunftsträchtige Investitionen – im Gegensatz zu Bayern. Sie fallen dadurch immer weiter zurück und landen in einer Abwärtsspirale in immer neuen Schulden. So ist es eben nicht die Schuldenbremse, die Investitionen verhindert, wie der DGB jetzt äußerte, sondern im Gegenteil die Schuldenaufnahme. Auch langwierige Planungsverfahren und unnötige Bürokratie behindern Investitionen. Nicht das Sparen verschärft die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen sozialen Kosten, wie Habeck meinte. Hohe Arbeitslosigkeit war in der deutschen Geschichte immer das Ergebnis einer Schwäche der Wirtschaft. Denn nicht der Staat schafft den Löwenanteil der Arbeitsplätze, es sind unsere Unternehmer. Es gilt deshalb, die Wirtschaft anzukurbeln und die Unternehmer dabei zu unterstützen. Wir müssen ihnen bürokratische Hindernisse, finanzielle Belastungen, neue Steuern und unnötige Auflagen aus dem Weg räumen. Die Union kämpft dafür, kämpft für mehr Wachstum und Wohlstand, kämpft für unsere Steuerzahler und die kommenden Generationen.

Die Schuldenbremse steht für die finanzpolitische Solidität Deutschlands. Eine immer weitere Aussetzung kommt mit uns als CSU nicht in Frage.

Artikel von CSU-Generalsekretär Markus Blume