Aigner: Demokratie gegen Intoleranz und Schwurbler verteidigen

Mit einem eindringlichen Appell hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner Diskriminierung und Ausgrenzung von nicht heterosexuellen Menschen verurteilt. „Mitglieder der queeren Community leiden weltweit immer noch unter Diskriminierung und Anfeindung.“ Mehr als 70 Länder und Regionen hätten Anti-Homosexuellen-Gesetze – „mitunter droht wie im Iran und in Saudi-Arabien die Todesstrafe“, sagte die CSU-Politikerin beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im früheren Konzentrationslager in Flossenbürg. In vielen Ländern nehme Diskriminierung dramatisch zu, auch westeuropäische Gesellschaften seien kein sicherer Raum.

Mit Blick auf die als „Spaziergänge“ getarnten Proteste gegen die Corona-Auflagen mahnte sie: „Egal wofür oder wogegen man ist und wie berechtigt das eigene Anliegen sein mag - wenn rechts und links Extremisten marschieren, wenn sie das Geschehen dominieren oder gar initiiert haben, dürfen Demokratinnen und Demokraten sich nicht gemein machen mit Feinden der freien Gesellschaft.“ Es sei an jedem Einzelnen, die Anti-Demokraten zu erkennen und sich ihnen entgegenzustellen, so Aigner. „Das gilt besonders, wenn der Holocaust verharmlost wird. Wer Corona-Maßnahmen mit NS-Verfolgung gleichsetzt, hat jedes Maß verloren und jeden Anstand.“ Die „Verschwörungs-Schwurbler und Umstürzler“ seien zwar laut, aber wenige. „Wenige, die unsere Gesellschaft nicht spalten können. Sie spalten sich nur ab.“

Der Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten erinnerten bei dem Gedenkakt an die Menschen, die in dem Konzentrationslager in der Oberpfalz gequält und getötet wurden. Im Mittelpunkt standen dabei in diesem Jahr jene Frauen und Männer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden.