Jahrhundertvertrag für den Klimaschutz!

Deutschland braucht Steuerentlastungen, mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie konjunkturunabhängige Maßnahmen für den Klimaschutz: Das hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder im Interview mit FOCUS Online klargestellt.

„Bayern ist sicher besser gewappnet als andere Regionen“, betonte Söder angesichts der sich abschwächenden Konjunktur. „Aber: Die deutsche Politik muss endlich aufwachen. Es gibt einen neuen, immer dynamischeren Wettbewerb, für den wir uns rüsten müssen.“ Der Fahrplan ist für Söder klar: „Erstens: Wir brauchen eine echte Reform der Unternehmensbesteuerung, die uns international wettbewerbsfähig macht. Zweitens: Im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen braucht es eine deutliche Senkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer. Drittens: Wir brauchen ein großes Investitionsprogramm für Forschung und Technologie.“

Lösungsvorschläge statt Klientelpolitik

Die Union sei dabei keine „politische Luxus-Gruppierung“, sondern biete in ernsten Zeiten ernste Lösungsvorschläge an. „Das unterscheidet uns von den Grünen“, so Söder. „Wir brauchen jetzt eine Dekade der Investitionen in Forschung und Technologie. Mehr Umverteilung braucht es jetzt jedenfalls nicht.“ Dabei kritisierte der CSU-Vorsitzende auch die Ablehnung von Bundesfinanzminister Scholz, die Unternehmenssteuern zu senken: „Nachdem Franzosen und Amerikaner so deutlich die Steuern senken, müssen wir hier schnell ein starkes Zeichen setzen. Denn damit können wir konsequent auf konjunkturelle Veränderungen reagieren. Söder setzt sich für eine „echte Unternehmenssteuerreform“ statt für ein „Mini-Reförmchen“ ein. „Eine fünfprozentige Senkung wäre sofort möglich. Wir müssen auch endlich mehr für Familienunternehmen und für den Mittelstand tun.“

Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik

„Die Wirtschaftspolitik des Bundes ist zu konzernlastig und zu wenig mittelstandsfreundlich“, mahnte Söder. Der CSU-Chef fordert ein „dringendes Signal, dass der Mittelstand und die Familienunternehmen die eigentliche Stärke Deutschlands sind.“ Denn Deutschland sei kein „Staatskonzernland wie China“, sondern „Mittelstandspremiumstandort.“

So pocht Söder auch auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Um für alle spürbar etwas zu tun, wäre es sehr wichtig, den Soli nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Der vollständige Abbau des Soli ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Jahrhundertvertrag für den Klimaschutz

Maßnahmen zum Klimaschutz müssen laut Söder konjunkturunabhängig wirken: „Deshalb fordere ich ja auch einen Jahrhundertvertrag. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen so sein, dass sie auch in ökonomisch weniger guten Zeiten tragen. Es geht auch nicht um Klimawahlkämpfe, sondern um einen großen Staatsvertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Eine national verbindliche Strategie, die alle mittragen und umsetzen.“ Dabei gehe es um Prozesse, die „weit über unsere Zeit“ hinaus wirkten. Der entscheidende Hebel sei dabei Cleantech. „Wenn es nicht gelingt, eine neue Generation der Energieversorgung voranzubringen, sind unsere Klimaziele schwer umsetzbar.“

Anreize statt Verbote

„Wir brauchen Anreizsysteme und Innovation“, hielt Söder beim Thema Klimaschutz weiter fest. Mit einer reinen Verbots- und Verzichtsphilosophie überfordere man die Menschen.„Wir brauchen Verhaltensänderungen, aber der bloße Verzicht allein wird uns nicht weiterbringen. Also, erste Regel: Innovation statt bloßer Verzicht. Und die zweite: Anreiz statt Verbot.Generell gilt: Es braucht eine kluge Steuerung. Wer CO2 spart, soll belohnt werden.“ Diese Philosophie soll laut dem CSU-Chef bei der Umgestaltung der Kfz-Steuer, bei einer Absenkung der Stromsteuer und beim EEG gelten.

Appell an die SPD

Aufgrund der SPD sei die Große Koalition instabil, warnte Söder. „Ich würde schon gern zeitnah von der SPD wissen, wohin die Reise geht. Wir können in der Politik jetzt nicht ein halbes Jahr Standby haben, während die SPD ihre neue Spitze ausknobelt. Wie die SPD ihr Personal besetzt, ist für unser Land nicht entscheidend.“ Er appelliert an die Sozialdemokraten: „Aber für Deutschland ist es relevant, dass wir ökonomische Stabilität wahren. Die Frage ist: Ist der Akku der SPD leer, oder gibt es noch Kraft für schwungvolles Regieren?“