Bayern verlängert Rettungsschirm für den ÖPNV

Zur Kompensation von pandemiebedingten Mindereinnahmen im ÖPNV hat das Kabinett erneut den Rettungsschirm für Verkehrsunternehmen verlängert. Im laufenden Jahr müsse mit Verlusten von bis zu 677 Millionen Euro gerechnet werden, teilte Staatskanzleichef Florian Hermann nach einer Sitzung des Ministerrates in München mit. Die Mindereinnahmen resultierten aus sinkenden Einnahmen bei gleichzeitiger Fortführung der bestehenden Verkehrsangebote.

Im Rettungsschirm hinterlegt seien zum einen 423 Millionen Euro Landesmittel und zunächst 254 Millionen Euro Bundesmittel. Herrmann betonte, dass der Bund eigentlich zugesagt habe, die Hälfte der Verluste kompensieren zu wollen, bisher sei aber offen, ob und wenn ja wann er die noch fehlende Differenz erstatten werde. „Ein leistungsstarker ÖPNV ist unverzichtbar“, betonte Herrmann. Daher könne nun nicht abgewartet werden, wie der Bund sich weiter verhalte. Viele Verkehrsunternehmen im Freistaat seien existenziell gefährdet.

Stärkung des Handwerks

Zur Stärkung des Handwerks in Bayern will die Staatsregierung in den kommenden Jahren rund 57 Millionen Euro in den Bau neuer, digitaler und moderner Bildungszentren investieren. Das Kabinett beschloss ein vierteiliges Maßnahmenpaket, das sowohl gegen den Fachkräftemangel als auch bei der fortschreitenden Digitalisierung helfen soll.
„Das Handwerk ist eine tragende Säule für die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in den bayerischen Regionen. Auch für die Bewältigung der Energiewende sind leistungsfähige und technologiekompetente Handwerksbetriebe unabdingbar“, teilte die Staatskanzlei mit.

Dazu soll den Angaben zufolge auch der berufspraktische Unterricht in den überbetrieblichen Bildungszentren des Handwerks ab 2023 um mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung stelle sicher, dass die Auszubildenden unabhängig von der Spezialisierung des Ausbildungsbetriebs sowie der Betriebsgröße ihren Beruf umfassend und auf modernstem technologischem Niveau erlernen könnten.

Den ohnehin durch Fachkräftemangel, Materialengpässe und explodierende Energiekosten belasteten Handwerksbetrieben sollten keine zusätzlichen Belastungen durch Kostensteigerungen im Ausbildungsbereich entstehen. Bayerns Handwerk habe eine außerordentliche Rolle für die Zukunft und Stabilität des Landes, betonte Florian Herrmann.

Eigenständigere Universitäten

Wie Bayerns Hochschulen sollen auch die sechs Universitätskliniken im Freistaat künftig eigenständiger agieren können. Ziel sei es unter anderem, den Transfer von Erkenntnissen der medizinischen Forschung in die Praxis der Krankenversorgung zu verbessern, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume. Zudem solle für Universitätskliniken die Gründung von Unternehmen und die Beteiligung an Unternehmen vereinfacht werden. Für die Forschung sollen zudem Patientendaten unter Wahrung des Datenschutzes leichter nutzbar sein.

Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie stark die Gesundheit der Bevölkerung von der schnellen Übertragung von Erkenntnissen der medizinischen Forschung in die Krankenversorgung abhänge und wie wichtig die Zusammenarbeit untereinander sowie mit weiteren Partnern sei, betonte Blume. Aus diesem Grund sei es wichtig, das Bayerische Universitätsklinikagesetz zu modernisieren.

Blume verspricht sich von der Novelle auch eine engere Kooperation der Universitätskliniken - auch mit hochschulexternen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ferner sollen die Universitätskliniken in größerem Umfang als bisher selbst als Bauherren auftreten können und deutlich mehr Handlungsspielraum bei Bauprojekten erhalten.