Söder: Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv!

Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung hatten die Verfassungsklage gegen das Ausgleichssystem, das heute offiziell Finanzkraftausgleich der Länder heißt, schon länger angekündigt.„Wir gehen jetzt nach Karlsruhe“, sagte Söder nach der Kabinettssitzung. Bayern brauche künftig „mehr Geld daheim“. Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden, betonte er.

„Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv“, so Söder. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“ Mittlerweile zahle Bayern pro Jahr fast zehn Milliarden Euro an andere Bundesländer. „Diese Dimensionen wird der Freistaat nicht länger akzeptieren, deswegen klagen wir dagegen - so kann es nicht weitergehen!“

Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern erneut die mit Abstand größte Last - der Freistaat kam alleine für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz. Elf Länder profitierten hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich. Berlin war mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger.