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#Klartext von Alexander Dobrindt

Steuerentlastungen für alle Bürger!

Alexander Dobrindt
 

Spielräume nutzen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat neue finanzielle Entlastungen für alle Bürger gefordert.

„Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda der Politik“, sagte er der WELT AM SONNTAG. „Wir wollen das klare Signal: Dieser Staat entlastet überall, wo er kann.“ Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahr 2022 mit jährlich weiter steigenden Steuereinnahmen. Zudem sinkt der Schuldenstand Deutschlands. Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß Dobrindts zu sehen: „Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen und ein positiver Ausblick für Wachstum werden weitere finanzielle Spielräume schaffen.“ Das SPD-geführte Finanzministerium verfüge über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten - und diese Spielräume müssen genutzt werden.“

Konkrete Entlastungsmöglichkeiten

Dafür will Dobrindt den Solidaritätszuschlag vollständig und für alle streichen. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein.“ Weitere Entlastungsmöglichkeiten sieht er bei der Arbeitslosenversicherung. „Sozialkassen sind keine Sparkassen.“ Bei der Arbeitslosenversicherung würden die Rücklagen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. „Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent.“ Schließlich will der Chef der CSU-Landesgruppe auch an die Rücklagen des Bundes. „Die Rücklagen müssen auf den Prüfstand. Und in der Rücklage liegen heute fast 24 Milliarden Euro.“ Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen Berücksichtigung finden.

Entlastungen und Investitionen

„Wir wollen Entlastungen und Investitionen. Beides ist machbar“, machte Dobrindt deutlich. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als bisher geplant seien sinnvoll. „Hier entscheidet sich, ob wir Wachstumsland bleiben oder Stagnationsland werden.“ Letztlich gelte: „Die Investitionen von heute sind die Spielräume von morgen - und schaffen die Grundlage für eine gerechte Steuerbelastung der Menschen in unserem Land.“

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