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Beschluss des CSU-Parteivorstands

Zurückweisungen an Grenze unerlässlich

Horst Seehofer
 

Der CSU-Vorstand hat einstimmig den Vorschlag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zur umfassenden Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gebilligt. 

Seehofer sagte: „Zurückweisungen an der Grenze müssen erfolgen – einerseits bei Menschen mit Einreisesperren und andererseits bei Menschen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits Asyl beantragt haben oder als asylsuchend registriert sind.“ Das sei rechtlich durchsetzbar. „Ich bin fest entschlossen, dass dies realisiert wird, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen.“ Es gehe neben der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit der CSU.

Mit Wiedereinreisesperren verhängte Personen sollen umgehend an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Für bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Asylsuchende gilt: Die CSU gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung zu erreichen. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, wird auf nationalem Weg mit umfassenden Zurückweisungen an der Grenze begonnen. Seehofer betonte: „Wir unterstützen jedes Bemühen um eine europäische Lösung. Wenn bilaterale Abmachungen wirkungsgleich sind, würde wir uns darüber freuen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, muss Zurückweisung an der Grenze möglich sein. Wir wollen nationale Lösungen, außer eine europäische Lösung kommt zustande.“

Die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ist nur einer von fünf Punkten des Beschlusses des CSU-Parteivorstands. Den Wortlaut können Sie hier nachlesen.

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