Klimapakt: Gemeinsam Umwelt und Arbeitsplätze schützen

Das heutige Spitzengespräch hat wieder gezeigt: Der enge Schulterschluss zwischen CSU und vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die beste Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Unser gemeinsames Ziel ist, die leistungsfähigste Region Europas zu bleiben", so unser Vorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Es gilt, die Spitzenposition des Freistaats auch in einem schwierigen internationalen Umfeld und angesichts der enormen Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung zu halten.

Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die gemeinsame Vereinbarung eines Klimakonzepts, das Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet.

„Wir wollen die Klimaziele 2030 gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft erreichen und werden einen umfassenden Umwelt-und Klimapakt zwischen dem Freistaat und der bayerischen Wirtschaft schließen. Wir wollen Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende. Klar ist aber auch: Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Belohnen statt bestrafen. Wir fördern Technologieoffenheit und Innovationsfreude", so der CSU-Vorsitzende.

Wirtschaft mit Klimaschutz und Ökologie vereinen

1. Klimapakt für Bayern

Deutschland und Bayern sind Vorreiter beim Klimaschutz. Wir gehen einen einzigartigen Weg: Als hochentwickeltes Industrieland steigen wir sowohl aus Kernenergie wie aus der Kohle aus. Für uns ist klar: Wir müssen die Klimawende schaffen und wollen im ersten Schritt die Klimaziele 2030 erreichen. Bis spätestens 2050 soll Deutschland klimaneutral sein.

• Der Freistaat und Bayerns Wirtschaft sollen einen umfassenden Umwelt- und Klimapakt schließen. So können die natürlichen Lebensgrundlagen mit Hilfe einer freiwilligen und zuverlässigen Kooperation geschützt und die Klimaschutzziele im Schulterschluss von Staat und Wirtschaft erreicht werden.
• Unser Weg ist der Weg der Anreize: Nicht Verbote und Gängelung, sondern Motivation für Innovationen! Das Prinzip ist: Der, der CO2 einspart, profitiert.
• Und wir wollen die erfolgreiche Energiewende: Wir wollen deshalb einen ambitionierten Kohleausstieg. Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir setzen als Freistaat auf den Dreiklang aus stabilen Preisen, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit.

2. Zukunft des Automobilstandorts Bayern

Bayern ist Automobil- und Premiumstandort für Innovationen im Automobilbereich. Das soll und muss so bleiben! Anders als andere Parteien denken wir auch an die Arbeitsplätze:

• Regulierung mit Augenmaß für gelingende Transformation: Die Unternehmen werden bei vielen Transformationen, z. B. durch entsprechende Auflagen an die Fahrzeugflotten, herausgefordert. Die Politik muss dabei Maß und Mitte sowie den Praxisbezug beachten.
• Technologieoffenheit: Wir schreiben als Politik keinen Weg vor, sondern wollen Offenheit und Innovationsfreude erhalten.
• Zukunftsthemen der Mobilität wie Elektromobilität, Datenökonomie oder synthetische Kraftstoffe kraftvoll anpacken. Wir schreiben den Verbrennungsmotor nicht ab, sondern stehen zum sauberen Motor.

3. Neues Energiekonzept für Bayern und Deutschland

Deutschland braucht dringend ein funktionierendes Energiekonzept. Das ist für einen hochentwickelten Industriestandort, der den Ausstieg aus zwei grundlastfähigen Energieträgern wagt, entscheidend. Wichtige Eckpunkte auf dem Weg zu einem neuen Energiekonzept:

• Neues Energiegesetzbuch als energiepolitische Generalreform: Das schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für die Energiewende und integriert die erneuerbaren Energien in den Markt.
• Bezahlbarer Strom – Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.
• Leistungsfähige Netze und den Netzausbau, den wir beschleunigen müssen – Gas ist eine wichtige Ergänzung für stabile Netze und für Versorgungssicherheit.

Standort stärken — Spitzenposition sichern

4. Weichenstellungen in der Steuerpolitik

Wir wollen Innovationen und Entlastungen konsequent fortführen und verstärken:

• Klares Nein zu Steuererhöungen.
• Abschaffung des Soli im ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler und Verabschiedung eines Fahrplans für die Abschaffung für alle Steuerzahler.
• Abschaffung der kalten Progression. 
• Senkung der Unternehmenssteuern um 5 Prozentpunkte auf das Niveau von 25 Prozent.
• Erhöhung der Attraktivität für steuerliche Forschungsförderung. 
• Kleinhalten oder Reduzieren der Steuer-bürokratie – etwa bei der Erbschaft- oder Grundsteuer.
   

5. Flexibilisierungen im Arbeitsrecht und am Arbeitsmarkt

Künstliche Intelligenz, Robotik, Automatisierung und Digitalisierung werden gewaltige Veränderungen der Arbeitswelt mit sich bringen. Wir müssen den richtigen Rahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen gestalten:

• Klare Rahmenbedingungen für agile Arbeit und Co-Working-Spaces, also weniger Hürden bei der Kooperation von Unternehmen und Einbindung von Selbständigen.
• Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, wobei das gemeinschaftlich durch die Tarifpartner unterstützt werden muss.
• Die Flexibilität bei den Befristungen soll erhalten bleiben.
• Ja zu Weiterbildung: Mehr Möglichkeiten für den Mittelstand, eine intelligentere Verknüpfung von Bundes- und Landesprogrammen und die nationale Weiterbildungsstrategie.

Generalsekretär Markus Blume: „Der Wirtschaftsstandort Bayern ist stark. Er lebt davon, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam Zukunft gestalten."