CSU reicht Klage ein

Die CSU reicht Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel beim Bundesverfassungsgericht ein.
Dazu erklärt CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die CSU hat heute eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die undemokratische Wahlrechtsreform der Ampel eingereicht. Wir nehmen es nicht hin, dass die Ampel bayerische Wählerstimmen entwerten will. Es ist eine Verletzung demokratischer Grundsätze, direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern. Dass die Regierung andere Parteien mit Tricks aus dem Parlament drängen und Bayern strukturell schwächen will, ist ein einmaliger Vorgang. Das zugunsten der Ampel-Parteien zusammengeschusterte Wahlrecht ist undemokratisch, föderalismusfeindlich, manipulativ und verfassungswidrig!“