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Bundeshaushalt

Söder gegen Kahlschlag bei der Integration

 

Der CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor deutlichen Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge gewarnt. Zu derartigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz sagte er: „Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit soll sogar ein Dreiviertel der Leistungen gestrichen werden. Das können weder die Länder noch die Kommunen stemmen.“ Söder betonte: „Es darf keinen Kahlschlag bei der Integration geben.“ Dies würde reihenweise dazu führen, dass Kommunen ihre Integrationsleistungen in Schulen und Kindergärten reduzieren müssten. „Das wäre ein echter Rückschritt für die Integration in Deutschland.“

Mehr Geld für die Bundeswehr

Der Ministerpräsident stellte außerdem fest: „Es muss sichergestellt sein, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird. Das schulden wir unseren Soldaten. Wir müssen unseren internationalen Beitrag leisten. Auch weil Europa eine Antwort auf die Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens zum Verbot landgestützter, nuklearer Mittelstreckenraketen geben muss. Heutzutage kann die Antwort sicher nicht mehr Raketen bedeuten.“ Neben einer neuen Cyberbrigade, um auf digitale Kriegsführung zu reagieren, brauche es laut Söder eine stärkere konventionelle Ausstattung der Bundeswehr.

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