Täter verfolgen, Helfer schützen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben heute in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben.

Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „In Bayern dulden wir keine Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wer sich täglich für uns und unsere Sicherheit einsetzt, verdient den bestmöglichen Schutz vor Übergriffen. Schon bisher haben wir Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent verfolgt. Mit unserem Aktionsplan sorgen wir dafür, dass die Täter noch schneller und wirkungsvoller bestraft werden können.“ Innenminister Joachim Herrmann hob hervor, dass der Trend zu mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte leider weiterhin ungebrochen sei. „Das ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, erklärte Herrmann. „Deshalb setzen wir auch auf abschreckende Strafen.“ Laut Herrmann habe der Freistaat darüber hinaus allein in den letzten Jahren für die Bayerische Polizei mehr als 100 Millionen Euro in die Ausrüstung investiert, unter anderem in neue Einsatzanzüge und Body-Cams.

Der Aktionsplan sieht eine noch engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor. Besonders schwerwiegende oder öffentlichkeitswirksame Taten werden von besonderen Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaften identifiziert und beschleunigt bearbeitet. Durch eine eng abgestimmte und zeitnahe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll zudem eine präventive Wirkung in der Öffentlichkeit erzielt werden.

Justizminister Georg Eisenreich: „Mit unserem Aktionsplan zeigen wir: Wir greifen durch. Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuß.“ Das Konzept wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und den Polizeipräsidien Oberpfalz und Mittelfranken erfolgreich erprobt. Im Jahr 2019 wurden im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg 52 Verfahren priorisiert behandelt. „Eine Evaluation hat gezeigt: Die Verfahren wurden schneller und besser geführt. Deshalb tritt der Aktionsplan jetzt bayernweit in Kraft“, so Eisenreich. „Auch die Bundespolizei wird unser Konzept in Bayern im Rahmen ihrer Zuständigkeit - z.B. an allen bayerischen Bahnhöfen - anwenden.“

Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte die Bedeutung schneller Strafen: „Das verstärkt den ‚Lerneffekt‘ und wirkt hoffentlich auch abschreckend. Nicht selten haben wir es mit Wiederholungstätern zu tun.“ Insgesamt forderte der Innenminister einen respektvolleren Umgang mit Einsatzkräften, sei es von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. „Das, was sich die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich anhören und gefallen lassen müssen, ist oftmals grenzwertig, auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.“

Eisenreich: "Unser Aktionsplan ist ein Signal für ganz Bayern: Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften. Wer sie angreift, wird schnell und konsequent bestraft.“