Resolution gegen Ukraine-Krieg

Der CSU-Parteivorstand unter Leitung des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsidenten Markus Söder hat über die Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und ihre Folgen für Bayern und Deutschland beraten. Einstimmig verabschiedete der CSU-Parteivorstand dazu eine Ukraine-Resolution, die Sie hierzum Nachlesen finden. Darüber hinaus wurde unser stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion Manfred Weber als Kandidat für die Wahl zum EVP-Vorsitzenden nominiert.

Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine forderte Ministerpräsident Markus Söder eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt.“ Dies wäre jetzt der richtige Ansatz.

Die Mehrwertsteuer für Benzin müsse so schnell wie möglich von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, sagte Söder. Zudem soll auf europäischer Ebene darauf hin gewirkt werden, dass die Steuer für eine gewisse Zeit komplett auf Null abgesenkt werden könne. Vor allem bei den Kraftstoffen brauche es eine sofortige Energiepreisbremse - doch bisher handle die Ampel bei den Energiepreisen halbherzig. „Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen“, sagte Generalsekretär Stephan Mayer.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf die Notlage der Menschen in der Ukraine: „Es ist klar, dass wir in den nächsten Tagen mit einem erheblichen Zustrom an Geflüchteten zu tun haben werden. Für uns ist entscheidend, diese Möglichkeiten auch zu bieten. Dennoch braucht Deutschland und Europa hierfür einen Verteilmechanismus.“ Dobrindt sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht.