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Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes

Vertrauen gegenüber Polizei und Staat

Polizei
 

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz entschieden zurückgewiesen: „Dieses Gesetz ist natürlich richtig, weil es davon getragen ist, dass wir alles Menschenmögliche tun müssen, um die Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Das Gesetz ist getragen von dem Gedanken des Vertrauens gegenüber Polizei und Staat, nicht vom Gedanken des Misstrauens. Ich glaube auch sagen zu können, dass dieses Gesetz an vielen Stellen auch Vorbildfunktion hat, wenn wir beispielsweise über Datenschutz reden oder auch über Informationspflichten.“

Unverständnis für Kritik

Kritischen Stimmen widersprach Blume deutlich. Sie würden an manchen Stellen fast kampagnenartige Züge annehmen. Es werde versucht, mit Falschbehauptungen Stimmung zu machen. „Wenn man sich anschaut, wer sich hier paart und gegen das Polizeiaufgabengesetz Stellung bezieht und noch dazu auf Basis welcher Argumentation – dann erscheint es ganz dringend notwendig, dass man hier einige Punkte noch einmal deutlich geraderückt“, sagte der Generalsekretär.

Behauptungen, wie eine generelle Ausrüstung aller Polizisten mit Handgranaten, dass die Polizei E-Mails in fremdem Namen schreiben könne, in Clouds gespeicherte Fotos ohne weiteres von Polizisten gesichert werden könnten oder etwa, dass man jemanden grundlos drei Monate einsperren könne, wies Blume zurück: „Das ist nicht der Fall, das Gegenteil ist richtig. Diese Behauptungen sind Falschnachrichten, sie sind längst entkräftet, aber sie werden leider immer noch dazu benutzt, um Stimmung zu machen.“

Die indifferente Zusammensetzung der Gegnerschaft mache Blume Sorgen, da sich einzelne Gruppen eindeutig gegen Staat und Polizei positionieren würden. Das betreffe insbesondere linksradikale Gruppierungen. „Man muss hier schon sehr sauber auseinanderhalten: Das eine ist Kritik die in einem Rechtsstaat immer möglich sein muss, mit der man sich auseinandersetzen muss, die man entkräften muss und entkräften kann. Aber eines wird es in Bayern nicht geben: Dass wir zulassen, dass hier Misstrauen gegen die Polizei, gegen den Staat herbeigesät wird – ganz im Gegenteil. In Bayern genießt die Polizei bei der Bevölkerung großes Ansehen. Die Tatsache, dass die Polizei in Bayern diesen Rückhalt genießt, ist ein Garant dafür, dass der Freistaat Bayern das sicherste Land in Deutschland ist.“

Herrmann verteidigt das neue Polizeiaufgabengesetz

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte das neue Polizeiaufgabengesetz: „Mit den Neuerungen im Polizeirecht können wir für mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und einen besseren Datenschutz sorgen.“ Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes habe gezeigt, dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland sei: „Unsere Bürgerinnen und Bürger können hier erheblich sicherer leben, weil wir eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, aber auch moderne Polizeibefugnisse haben, die wir ständig den aktuellen Anforderungen anpassen.“

Die Skandalisierung der Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes kritisierte Herrmann scharf: „Es ist einfach blanker Unsinn, dass wir die Bayerische Polizei in eine Geheimpolizei und den Freistaat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen. Das zu behaupten ist billige Stimmungsmache. Offenbar versuchen sich hier einige, auf Kosten der Wahrheit zu profilieren.“ Die Kooperation des „#noPAG-Bündnisses“ mit linksextremistischen Organisationen, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören, verurteilte der Minister.

Herrmann: „Kein rechtschaffener Bürger muss sich vor der Bayerischen Polizei fürchten. Niemand wird beispielsweise einfach so grundlos überwacht oder weggesperrt werden, wie derzeit so manche Gruppierungen wider besseren Wissens behaupten. Für die Bayerische Polizei werden auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln gelten, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind.“

Nähere Informationen zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie hier.