4,2 Milliarden Euro Überschuss

Großer Erfolg solider bayerischer Haushaltspolitik: Im vergangenen Jahr hat der Freistaat einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt. Bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag wertete der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder das als Zeichen einer nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Ende 2020 werde diese Rücklage voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro betragen.

„Bayern ist eines der erfolgreichsten Länder der Welt“, sagte Söder. „Bei uns steigen die Steuereinnahmen.“ Er verwies dabei auf die solide bayerische Haushaltspolitik: „Wir machen keine Schulden und wir zahlen alte Schulden zurück und investieren.“ Bayern habe damit ein „sicheres Polster“, um in unsicheren Zeiten gegensteuern zu können. „Bayern ist stabil und stark. Es ist das Gegenmodell zur verunsicherten Situation in Europa.“

Nicht auf Erfolgen ausruhen

Diese positive Entwicklung ist für Söder kein Selbstläufer: „Wir dürfen nicht satt werden, wir dürfen nicht müde werden. Manchmal muss sich viel ändern, damit es so bleibt wie es ist.“ Stillstand sei die „schlechteste Politik“.

Entlastungen und Investitionen

Bayern setze auf Steuerentlastungen statt auf Steuererhöhungen. „Bei Steuererhöhungen hat man am Ende weniger Steuereinnahmen.“ Denn somit würden Investitionen zurückgehalten. Söder will Steuerentlastungen für neue Investitionen. „Investitionen sind die beste Voraussetzung für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Er pocht zudem auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags - „für alle in gleicher Weise und nicht nur für einige“.

„Wir müssen Investitionen bei der Digitalisierung weiter antreiben“, stellte Söder außerdem heraus. Die digitale Transformation sei die Schlüsselfrage für die Zukunft. Als Beispiele nannte er die Bereiche Künstliche Intelligenz, Robotik und Supercomputing.

Anreize statt Verbote

„Wir setzen auf einen besseren ÖPNV und nicht auf Fahrverbote wie in anderen Ländern“, stellte der CSU-Chef klar. „Das ist das erfolgversprechende Modell.“ Bayern plane beispielsweise den Einstieg in ein 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende noch in diesem Jahr. Neben Fahrverboten lehnt Söder auch eine nationale CO2-Steuer ab. „Es ist besser, bei der Steuer Anreize zum CO2-Sparen zu setzen, als zu strafen.“

Für Söder ist dabei klar: „Nicht enteignen, sondern entlasten. Nicht verteilen, sondern erwirtschaften. Nicht die Leistung bremsen, sondern fördern.“ Juso-Chef Kühnert kritisierte er für dessen Vorstoß, BMW zu enteignen, scharf. „Wenn Kühnert fordert, BMW zu verstaatlichen, kann ich nur sagen: Die letzten großen verstaatlichten Autokonzerne haben Trabis gebaut. Ein Denken im Trabi-Format wollen wir in Bayern nicht!“ Das gelte auch für den Bereich Wohnen: „Wer enteignet, schafft keine einzige Wohnung und schreckt Investoren ab.“

Familien und Soziales im Blick haben

„Wir haben eine Familienkoalition“, so Söder weiter. „Wir bauen die Betreuung massiv aus, geben Zuschüsse, um nahezu Gebührenfreiheit bei der Betreuung zu ermöglichen und haben das Bayerische Familiengeld eingeführt.“ Pro Kind erhielten Eltern so insgesamt 10.000 Euro von der Geburt bis zur Einschulung vom Freistaat. „Das ist ein guter Start für die bayerischen Kinder.“

Dem CSU-Chef geht es vor allem um den sozialen Aspekt. „Mit dem Bayerischen Familiengeld und dem Landespflegegeld zeigen wir: Das soziale Herz in Bayern schlägt an der richtigen Stelle.“ Ein Land brauche nicht nur digitale Strategien, sondern auch soziale Wärme.

Abschließend hielt Söder fest: „Unser Weiß-Blau ist entscheidend: Das sind die Farben von Optimismus und Leistungskraft. Bayern ist stärker als andere. Bayern ist das coolste Land und das soll es auch bleiben.“